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IRIS 2012-9:1/33

Malta

Änderungen des Strafgesetzbuches und Pressegesetzes in Bezug auf die Medien

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Kevin Aquilina

Institut für Medien-, Kommunikations- und Technologierecht, Juristische Fakultät, Universität Malta

Das Parlament hat eine Gesetzgebung zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Pressegesetzes verabschiedet, um Straftatbestände im Zusammenhang mit Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Rasse, etc. einzuführen und ihre Ahndung zu verschärfen. Die Änderung erfolgt, da zuvor lediglich eine bestimmte Form von Hass (Rassenhass) durch das Gesetz sanktioniert wurde.

Artikel 82A des Strafgesetzbuchs sanktionierte die Anstiftung zu Rassenhass durch schriftliche Materialien oder gedruckte Dokumente im Falle von „Gewalt oder Hass gegen eine Personengruppe in Malta, welche unter Bezugnahme auf Hautfarbe, Rasse, Religion, Abstammung, Staatsangehörigkeit (einschließlich Staatsbürgerschaft), ethnische oder nationale Herkunft oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe erfolgte“. Diese Bestimmung war auf Rassenhass begrenzt. Das Strafgesetz (Änderung) von 2012 erweitert den Geltungsbereich von Artikel 82A, um andere Formen von Hass zu integrieren, nämlich Hass bezogen auf Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, Rasse, Hautfarbe, Sprache, ethnische Herkunft, Religion, Glauben, politische oder andere Anschauungen.

Die gleiche Änderung wurde in Artikel 82C des Strafgesetzbuchs aufgenommen, der das Vorgehen im Falle der Leugnung oder Verharmlosung von Verbrechen gegen den Frieden festlegt, die gegen eine Person oder eine Personengruppe gerichtet sind. Von der Änderung sind die Duldung, Leugnung und Verharmlosung von Verbrechen gegen den Frieden betroffen, die gegen eine Personengruppe gerichtet sind, die unter Bezugnahme auf Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, Rasse, Hautfarbe, Sprache, ethnische Herkunft, Religion, Glauben, politische oder andere Anschauungen definiert wird. Eine ähnliche Änderung wurde in Artikel 83B vorgenommen, nach dem die Strafe für ein Vergehen um ein bis zwei Stufen erhöht wird, wenn das Vergehen vollständig oder zum Teil durch Hass gegen eine Person oder eine Gruppe aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Rasse, Hautfarbe, Sprache, ethnischer Herkunft, Religion, Glauben, politischer oder anderer Anschauungen verstärkt oder motiviert ist.

Durch Änderung der Artikel 222A, 251D und 325A des Strafgesetzbuchs wird Rassenhass noch einmal auf alle oben genannten Formen von Hass ausgeweitet.

Auch das für Presse, Rundfunkmedien und neue Medien geltende Pressegesetz wurde angepasst. Artikel 6 befasst sich mit Rassismus und ähnlichen Vergehen; sein Geltungsbereich wurde ebenfalls erweitert. Eine Person oder eine Personengruppe aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung, Rasse, Hautfarbe, Sprache, ethnischen Herkunft, Religion, ihres Glaubens, ihrer politischen oder sonstigen Anschauung oder ihrer Behinderung mithilfe der Medien zu bedrohen, zu beleidigen oder Hass, Verfolgung oder Verachtung auszusetzen, ist nunmehr strafbar.

Referenzen
Att Nru. VIII tal-2012 (Att biex jemenda l-Kodiċi Krimimali, Kap 9) MT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16109
 
  Gesetz Nr. VIII von 2012 (Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, Kap. 9) maltesisches Amtsblatt vom 26. Juni 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16109