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IRIS 2012-9:1/32

Malta

Kein Urheberrecht an Fußball-Liveübertragungen

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Kevin Aquilina

Institut für Medien-, Kommunikations- und Technologierecht, Juristische Fakultät, Universität Malta

In seinem Urteil vom 20. April 2012 in der Rechtssache Dr Henri Mizzi nomine et gegen Telestarr Limited (C 8957) hatte die erste Kammer des Zivilgerichts darüber zu entscheiden, ob auf Seiten des beklagten Unternehmens Telestarr Limited ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorlag. Dr Henri Mizzi vertrat The Football Association Premier League Limited of London (englischer Erstligaverband - FAPL), der andere Kläger war Melita Cable plc, das einzige auf Malta tätige Kabelunternehmen. Die FAPL ist Inhaberin der Urheberrechte an der englischen Premier League, die Melita Cable ihre Lizenznehmerin und befugt, die Spiele der englischen Premier League auf Malta per Kabel zu übertragen. Die beklagte Telestarr Limited ist ein in Malta eingetragenes Unternehmen, das Decoder und Decoderkarten an Verbraucher verkauft, z. B. die Geräte von SKY (UK), SKY (Italia), TPS, ART und Digi Alb. Nach Auffassung der klagenden Unternehmen war das beklagte Unternehmen nicht befugt, Karten zu verkaufen, mit denen Zuschauer die Spiele der englischen Premier League sehen konnten.

Nach einem erfolglosen Versuch der drei Unternehmen, den Streit außergerichtlich beizulegen, wurde die erste Kammer des Zivilgerichts angerufen. In seinem Urteil vertrat das Gericht die Ansicht, das Urheberrecht gelte für Fußball-Liveübertragungen nicht. Zu diesem Schluss gelangte es aufgrund von zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs: Football Association Premier League gegen QC Leisure (C-403/08, entschieden am 4. Oktober 2011) und Karen Murphy gegen Media Protection Services Limited (C-429/08, entschieden am 4. Oktober 2011). In seinem Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof, dass „FAPL an den Spielen der „Premier League“ selbst kein Urheberrecht geltend machen kann, da diese nicht als „Werk“ einzuordnen sind. Für eine solche Einordnung muss es sich bei dem betreffenden Objekt nämlich um ein Original in dem Sinne handeln, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (…). Sportereignisse können jedoch nicht als geistige Schöpfungen angesehen werden (…). Das gilt insbesondere für Fußballspiele, die Spielregeln unterliegen, die für eine künstlerische Freiheit im Sinne des Urheberrechts keinen Raum lassen.“ Unter Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf den vorliegenden Streitfall entschied die erste Kammer des Zivilgerichts, dass FAPL kein Urheberrecht an der englischen Premier League habe und daher auch keine Urheberrechtsverletzung erlitten haben könne.

Gestützt auf die Rechtssache Karen Murphy gegen Media Protection Services Limited entschied das Gericht, dass Melita Cable plc aufgrund des fehlenden Urheberrechts von FAPL an der Premier League auch kein Exklusivrecht haben könne, da gegen ein solches Recht gegen Dritte Einwände nicht erhoben werden könnten. Die einzigen bestehenden Rechte seien die vertraglichen Rechte zwischen dem ersten und dem zweiten klagenden Unternehmen. Nichts könne daher das beklagte Unternehmen daran hindern, die Decoder und die entsprechenden Karten zu verkaufen. Da FAPL kein Urheberrecht für die englische Premier League besitze, könne auch kein Zusammenhang zwischen den Exklusivrechten von Melita Cable plc für das Staatsgebiet Maltas und einer Abweichung vom Prinzip der Dienstleistungsfreiheit bestehen. Das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit sei daher anwendbar, und die beklagte Partei sei berechtigt, Decoder und entsprechende Karten zu verkaufen.

Referenzen
Mizzi Henri Av. Dr. Noe Et v. Telestarr Limited, Ċivili, Prim Awla, 20 April 2012, Riferenza 451/2007 MT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16111
 
  Mizzi Henri Av. Dr. Noe Et gegen Telestarr Limited, Zivilgericht, erste Kammer, 20. April 2012, Referenz 451/2007