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IRIS 2012-9:1/31

"ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien"

Gleicher gesetzgeberischer Ansatz bei neu verabschiedetem Regelwerk über Finanz- und Rechnungslegungsverfahren

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Borce Manevski

Rundfunkrat der Republik Mazedonien

Am 25. Mai 2012 hat die mazedonische Medienregulierungsbehörde, der Rundfunkrat (Broadcasting Council, BC) ein Regelwerk über Finanz- und Rechnungslegungsverfahren verabschiedet, in dem die Regelungen für den Einzug der jährlichen Gebühr festgelegt sind, die jede Sendeanstalt für ihre Lizenz zahlen muss (so genannte „Rundfunklizenzgebühr”). Die Sendeanstalten sind zur direkten Zahlung dieser Gebühr an den BC verpflichtet.

Die neue Verordnung soll den Rahmen für einen nicht selektiven Ansatz bei der Umsetzung des Rundfunkgesetzes für den Einzug der Gebühr für die Rundfunklizenzen schaffen.

Das geltende Rundfunkgesetz legt in Art. 60 die Grundregelung in dieser Angelegenheit fest wie folgt: „Die kommerziellen Rundfunkunternehmen und die gemeinnützigen Rundfunkeinrichtungen zahlen eine jährliche Gebühr für die Lizenz auf das Konto des Rundfunkrats.”

Die Prüfung der Praxis zeigte allerdings, dass einige Sendeanstalten ihre Gebühren seit Jahren nicht gezahlt hatten, während andere Sendeanstalten ihre Verpflichtung sehr wohl einhielten. Hierdurch entstand eine Situation, in der einige Sendeanstalten in eine bessere Lage versetzt wurden als andere, was im rechtlichen Sinne eine „ungleiche Umsetzung des Rundfunkrechts” durch die Medienbehörde bedeutet.

Um einen gleichen gesetzlichen Ansatz ohne Diskriminierung von Marktteilnehmern zu schaffen, definiert das neue Regelwerk die Zahlungsfrist für die Gebühr. Verweigert die Sendeanstalt die Zahlung der gestellten Rechnung innerhalb einer Frist von 15 Tagen, kann der Rundfunkrat nach Art. 63 Rundfunkgesetz ein Verfahren zum Widerruf der Lizenz einleiten.

Zusammen mit einer zusätzlichen 15-Tage-Frist nach Einleitung eines solchen Verfahrens gemäß Art. 23 des Regelwerkes bedeutet dies in der Praxis, dass Sendeanstalten insgesamt 30 Tage für die Zahlung der Gebühr Zeit haben, bis die endgültige Entscheidung über den Widerruf der Lizenz getroffen wird.

Im Jahre 2012 wurde bereits drei Satellitensendern die Lizenz entzogen, weil sie die gesetzlichen Bestimmungen zur Begleichung der Rundfunklizenzgebühr nicht eingehalten hatten. Dies kennzeichnet den Beginn der Umsetzung dieses Teils des Sekundärrechts.

Dieses Regelwerk sollte nicht nur ein gutes Verfahren liefern, das die Bemühungen um Nichtselektivität unterstützt, wenn das Medienrecht durch die Medienbehörde umgesetzt wird, sondern sollte auch die nachhaltige Finanzierung des Rates sicherstellen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Jahresgebühr die Haupt-Finanzierungsquelle neben den vier Prozent Rundfunkgebühr darstellt, die die Sender für ihre Lizenzen zahlen müssen.

In ihrem letzten Länder-Fortschrittsbericht über Mazedonien merkte die Europäische Kommission an, dass: „[Eine] nachhaltige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und des Rundfunkrats noch sichergestellt werden muss.” Die wirksame Umsetzung des vorliegenden Regelwerkes könnte dazu führen, dass der Rundfunkrat eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen kann und die Wirksamkeit der Umsetzung der Mediengesetzgebung erhöht.

Referenzen
Rulebook on the procedures for financial and accounting working of the Broadcasting Council of the Former Yugoslav Republic of Macedonia EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16081
 
  Regelwerk über die Verfahren zur Arbeitsweise in den Bereichen Finanzen und Rechnungslegung des Rundfunkrates der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien