OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-9:1/30

"ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien"

Neue Strategie für die Entwicklung des Rundfunksektors definiert die Reform der Mediengesetzgebung

print add to caddie Word File PDF File

Borce Manevski

Rundfunkrat der Republik Mazedonien

Mehr als 80 Teilnehmer aus dem NGO-Bereich sowie Vertreter staatlicher Einrichtungen, nationaler Behörden und anderer lokaler Interessengruppen haben an öffentlichen Sitzungen teilgenommen, die der mazedonische Rundfunkrat organisiert hatte, um eine neue nationale Fünfjahresstrategie zur Entwicklung des Rundfunksektors für den Zeitraum 2013 - 2017 zu entwickeln.

Eines der Hauptziele der neuen Strategie besteht darin zu ermitteln, in welche Richtung die Regulierung nach dem neuen Gesetz über audiovisuelle Dienste gehen wird und Mängel und Lücken in der geltenden Gesetzgebung festzustellen, die für den Mediensektor mittelbar gelten, so etwa Verbraucher-, Urheberrechts- und Jugendschutz, Medienkompetenz und Wettbewerbsförderung. Insgesamt betrifft die neue Strategie neun Kernbereiche:

- Pluralismus und Vielfalt der Programminhalte,

- Medienkompetenz,

- Übergang zum digitalen Rundfunk,

- Rundfunk in einem digitalen Umfeld,

- wirtschaftliche Potenziale der Rundfunkindustrie,

- unrechtmäßige Medienkonzentration und Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen,

- Reform der Medienregulierung,

- Urheberrechtsschutz,

- Schutz der Nutzer von Mediendiensten und Vereinfachung des Zugangs zu den Mediendiensten.

In den vergangenen Jahren hat der öffentlich-rechtliche Fernsehsender, das Mazedonische Radio und Fernsehen, tiefgreifende Reformen durchgeführt, um sich zu einem echten öffentlich-rechtlichen Sender zu entwickeln. Eine der größten Herausforderungen für die zukünftige Regulierung wird die Einführung neuer Mediendienste und ihre Positionierung in der nationalen Medienlandschaft sein. Im Strategieentwurf heißt es, dass „die zukünftige Medienregulierung die Mindestanzahl für öffentlich-rechtliche Kanäle genauer definieren und es dem öffentlich-rechtlichen Sender ermöglichen sollte, zusätzliche spezialisierte Mediendienste einzurichten und zu betreiben ...“. Die neue Mediengesetzgebung soll jedoch auch Mechanismen für die öffentliche und aufsichtsrechtliche Beurteilung des Bedarfs an derartigen Diensten definieren.

Im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Sender soll auch die „rechtliche Stellung“ des Parlamentskanals überarbeitet werden. Das bestehende Rundfunkgesetz regelt die Frage der Kompetenzen des Parlaments und des Senders bezüglich der Funktionsweise dieses Kanals nicht ausreichend präzise. Während die Parlamentarische Kommission für den allgemeinen Programminhalt und die technische Umsetzung verantwortlich ist, liegt die redaktionelle Verantwortung beim Sender. Die Experten schlagen Folgendes vor: „Der Parlamentskanal sollte als Spartenkanal des öffentlich-rechtlichen Senders umorganisiert werden, der vom Parlament und anderen staatlichen Einrichtungen unabhängig ist, wobei die redaktionelle Verantwortung beim Sender liegt, und muss mit den Mitteln des professionellen Journalismus arbeiten.“ Im neuen Mediengesetz sei zu entscheiden, ob dieser öffentlich-rechtliche Dienst nur über die Aktivitäten des Parlaments oder auch über den gesamten politischen Prozess des Landes, einschließlich der Aktivitäten der Regierung und des Präsidenten berichten soll.

Zum kommerziellen Sektor ergibt die Analyse des Rundfunkrats, dass es zu viele Medien mit dem gleichen Programmschema gebe: „Fernsehsender mit allgemeiner überwiegender Unterhaltungsfunktion“. Daher müsse die Regulierungsbehörde unter anderem ihre Lizenzvergabepolitik so ändern, dass Spartenkanäle gefördert werden.

Um die Medien so weit wie möglich von den politischen Zentren fernzuhalten, schlägt der Strategieentwurf präzisere Regelungen für politische Werbung vor: „Es soll präzise festgelegt sein, was als öffentliches Interesse betrachtet werden sollte und welche Art von Werbung als solche definiert werden sollte ...“ .

Eine weitere Herausforderung für die neue Gesetzgebung sind die Sicherstellung der Transparenz bei der Eigentumsstruktur und die Verhinderung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung im Medienmarkt, der die Medienvielfalt gefährden könnte. In diesem Zusammenhang empfiehlt die Strategie, dass „... die redaktionellen Entscheidungen streng von den unternehmerischen Entscheidungen getrennt werden sollten ...“.

Neben Maßnahmen für einen einfacheren Zugang zum Medienmarkt für Anbieter nichtlinearer Medien und der vollständigen Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sieht die Strategie eindeutige Maßnahmen zur Förderung einer Kultur von Toleranz und Nichtdiskriminierung in den Medien vor: „... Die Bildung des Redaktionsteams ist erforderlich, um die professionellen Standards zu verbessern, so dass die Journalisten in der Lage sind, Hassreden oder Diskriminierung etwa aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion oder der ethnischen Zughörigkeit zu erkennen. (...)Sekundäre Gesetzgebung und Koregulierung sind notwendig, in denen Hassreden und Diskriminierung erläutert und Möglichkeiten für deren Vermeidung aufgezeigt werden.“

Ferner definiert die Strategie den Abschluss der Digitalisierung und legt die strategischen Ziele für den Zeitraum nach der analogen Abschaltung fest, die für Juni 2013 vorgesehen ist. Da in Mazedonien Kabelfernsehnetze vorherrschen, enthält die Strategie auch Maßnahmen, die die Kabelbetreiber dazu anregen sollen, ihre Netze vollständig zu digitalisieren und den Zugang über Lichtwellenleiter (FTTH) weiter auszubauen. Die Regulierungsbehörde wird auch Investitionen für die Einführung von IPTV-2, DVB-T2 und Mobilfernsehen über 4G etc. fördern.

Die Verabschiedung der Strategie für die Entwicklung des Rundfunksektors für den Zeitraum 2013-2017 ist für Dezember 2012 geplant; die Umsetzung soll Anfang 2013 beginnen.