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IRIS 2012-9:1/3

Ministerkomitee

Erklärung zur Notwendigkeit internationaler Standards für Gerichtsstandswahl im Zusammenhang mit „Verleumdungsklagen-Tourismus”

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Rosanne Deen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 4. Juli hat das Ministerkomitee des Europarats (MK) eine Erklärung zur Notwendigkeit internationaler Normen für das so genannte Forum Shopping (Wahl des günstigsten Gerichtsstands) im Zusammenhang mit dem „Verleumdungsklagen-Tourismus“ (Libel-Tourism) zum Schutz der Meinungsfreiheit verabschiedet.

Das MK stellt zunächst fest, dass zwar jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, die Medien jedoch besondere Rechte haben, da sie in demokratischen Gesellschaften eine wichtige Rolle spielen. Meinungsfreiheit nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention gilt nicht nur für „Informationen” oder “Ideen”, die positiv aufgenommen werden oder als unbedenklich gelten, sondern auch für die Meinungen, die beleidigen, schockieren oder die öffentliche Ordnung oder bestimmte Bevölkerungsgruppen gefährden (Rechtssache Handyside vs. Vereinigtes Königreich, 7. Dezember 1976). Die Meinungsfreiheit ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden, was u.a. bedeutet, dass die Medien das Ansehen und die Rechte anderer Personen und deren Recht auf Privatsphäre jederzeit zu respektieren haben. Daraus folgt, dass in Verleumdungsfällen auf eine angemessene Ausgewogenheit zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Schutz des Ansehens und der Ehre der Person zu achten ist.

Das MK betont darüber hinaus, dass die bestehenden unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen gegen Verleumdungen und die besonderen Bestimmungen hinsichtlich der zuständigen Gerichtsbarkeit in Fällen unerlaubter und strafbarer Handlungen zum sog. „Verleumdungsklagen-Tourismus“ geführt haben. Der „Verleumdungsklagen-Tourismus“ ist eine Art des „Forum Shopping“, bei der Beschwerden bei Gerichtsbarkeiten eingereicht werden, bei denen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass die Gerichte vorteilhafte Urteile sprechen, und bei denen die Erhebung von Klagen am einfachsten ist. Es kann eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung haben und diese einschränken; dies wiederum kann sich negativ auf Vielfalt und Pluralismus im Medienbereich auswirken. Diese Risiken haben sich infolge der zunehmenden Globalisierung und allzeit zugänglicher Internetinhalte verstärkt (siehe IRIS 2009-5/1).

Je nach Ermessensspielraum in den einzelnen Ländern hat das Abwägen von konkurrierenden Menschenrechten in Verleumdungssachen im Hinblick auf die Härte der Maßnahmen zu wesentlichen Unterschieden in den einschlägigen Gesetzen bzw. in der Rechtsprechung geführt. Da eine Prognos darüber, wo eine Verleumdungsklage eingereicht wird, oftmals nicht möglich ist, besteht ein allgemeines Bedürfnis nach mehr Vorhersehbarkeit. Zur Unterbindung des „Verleumdungsklagen-Tourismus“ sind die Staaten verpflichtet, ihre Gesetze gegen Verleumdung zu reformieren, um innerhalb eines Systems, in dem zwischen konkurrierenden Menschenrechten gerecht abgewogen wird, einen besseren Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu erreichen. Die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sollten in einem Bestandsverzeichnis erfasst werden, das bei Bedarf als Grundlage für neue Maßnahmen herangezogen werden kann. Ferner sollten klare Regeln hinsichtlich des anzuwendenden Rechts sowie Indikatoren zur Bestimmung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Gerichten eingeführt werden, um die juristische Vorhersehbarkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu verbessern. Ebenfalls sehr zu wünschen sind klare Regelungen hinsichtlich der Angemessenheit von Schadensersatzforderungen in Verleumdungssachen. Das MK hält es darüber hinaus für erforderlich, dass die Mitgliedstaaten angemessene Rechtsgarantien einführen, die vor Forderungen auf Schadensersatz und Zinsen schützen, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Schädigung stehen. Ferner hält es das MK für angezeigt, die nationalen gesetzlichen Regelungen an die Rechtsprechung des EGMR anzupassen. Abschließend erklärt das MK, die Arbeiten im Hinblick auf die Einführung von Standards fortsetzen zu wollen, um die Mitgliedstaaten mit entsprechenden Leitlinien unterstützen zu können.

Referenzen
Erklärung des Ministerkomitees zur Notwendigkeit internationaler Normen für das Forum Shopping im Zusammenhang mit 'Verleumdungsklagen-Tourismus' zum Schutz der Meinungsfreiheit, 4. Juli 2012