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IRIS 2012-9:1/29

Italien

Kurzberichterstattung von drei Minuten auf 90 Sekunden gekürzt

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Francesca Pellicanò

Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (AGCOM)

Am 4. September 2012 hat die Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (italienische Kommunikationsbehörde - AGCOM) die Entschließung Nr. 392/12/CONS zur Änderung der Verordnung Nr. 667/10/CONS zur Kurzberichterstattung über Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit geändert, die exklusiv von einem Sender unter italienischer Rechtshoheit übertragen werden. Diese Verordnung wurde gemäß Artikel 32-quarter des italienischen AVMD-Gesetzes verabschiedet, das Artikel 15 der AVMD-Richtlinie umsetzt (siehe IRIS 2011-8/32 und IRIS Plus 2012-4).

Die Änderung folgt einem Urteil vom 23. März 2012 des Consiglio di Stato (dem höchsten Verwaltungsgericht), das die vorgesehene Dauer von drei Minuten für die Kurzberichte statt der in Erwägungsgrund 55 der AVMD-Richtlinie genannten 90 Sekunden für unrechtmäßig erklärte und damit ein Urteil des Tribunale Amministrativo Regionale (regionaler Verwaltungsgerichtshof) vom 13. Juli 2011 bestätigte (siehe IRIS 2012-1/31).

Während die AGCOM sich für die Länge von drei Minuten entschieden hatte, um unterschiedliche Regelungen für ähnliche Fälle zu vermeiden - unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die bestehenden italienischen Bestimmungen zur Nutzung von Bildern von nationalen Fußball- und Basketballmeisterschaften den Sendern eine Nutzungsdauer von drei Minuten zu Informationszwecken ermöglichen (Artikel 5 des Gesetzesdekrets Nr. 9/2008, mit dem eine etablierte Praxis bei Sportereignissen in Italien kodifiziert wurde, siehe IRIS 2012-2/27) -, befand der Gerichtshof, dass die AGCOM mangels einer eindeutigen Aussage im italienischen AVMD-Gesetz nicht zu einer eigenmächtigen Ausweitung der Länge von Kurzberichten berechtigt gewesen sei, sondern dem Erwägungsgrund der AVMD-Richtlinie hätte folgen müssen.

Im Einklang mit dieser Entscheidung verabschiedete die AGCOM daher die Entschließung Nr. 392/12/CONS, die die maximale Länge der Berichte von drei Minuten auf 90 Sekunden verkürzt.

Referenzen
Delibera n. 392/12/CONS, Modifica al regolamento concernente la trasmissione di brevi estratti di cronaca di eventi di grande interesse pubblico ai sensi dell’art. 32-quater del testo unico dei servizi di media audiovisivi e radiofonici IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16118
 
  Entschließung Nr. 392/12/CONS, Änderungen der Verordnung zur Ausstrahlung von Kurzberichten über Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit