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IRIS 2012-9:1/28

Italien

AGCOM-Plan für logische Kanalsortierung nichtig

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Giorgio Greppi

Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (AGCOM)

Der Plan für die logische Kanalsortierung (LCN) für das digitale terrestrische Fernsehen, der von der Autorità per le garanzie nelle comunicazioni(italienische Kommunikationsbehörde - AGCOM) verabschiedet worden war, ist mit vier am 31. August 2012 veröffentlichten Urteilen (Nr. 04658/2012, Nr. 04659/2012, Nr. 04660/2012 und Nr. 04661/2012) des Consiglio di Stato (dem höchsten italienischen Verwaltungsgericht) für nichtig erklärt worden. Der LCN-Plan war mit der AGCOM-Entschließung Nr. 366/10/CONS vom 15. Juli 2010 gemäß Artikel 32 des italienischen AVMD-Gesetzes nach einer öffentlichen Konsultation und einer spezifischen Erhebung der Präferenzen und Verhaltensweisen der Zuschauer verabschiedet worden.

Der Plan führt eine Nummerierungsordnung ein, die auf zehn Blöcken von jeweils hundert Nummern basiert, die sich nach den Programmgenres richtet. Die wertvollsten Positionen von 1 bis 9 werden den traditionellen nationalen Analogsendern zugewiesen, die Positionen 10 bis 19 den wichtigsten lokalen Sendern jeder Region; die Positionen 20 bis 70 sind für die nationalen Vollprogramme sowie Spartensender reserviert, die sich auf folgende Genres verteilen: Kinder, Nachrichten, Kultur, Sport, Musik und Teleshopping.

Der Verwaltungsgerichtshof bewertete die AGCOM-Entscheidung sowohl unter formalen als auch unter materiellen Gesichtspunkten als fehlerhaft.

Der formale Fehler bestand in der kürzeren Frist, die die AGCOM im Rahmen der öffentlichen Konsultation für Kommentare eingeräumt hatte (d h. eine 15-Tage-Frist anstelle der üblichen 30-Tage-Frist). Die kürzere Frist sei nicht durch Dringlichkeit gerechtfertigt gewesen.

Die materiellen Mängel betreffen hauptsächlich die Kriterien, die die AGCOM für die Zuweisung der Positionen für lokale Kanäle anlegt. Erstens spiegelten die von den regionalen Komitees für die Zuweisung der Positionen 10 bis 19 aufgeführten Kriterien nicht die qualitativen und geographischen Anforderungen wider, die das Gesetz für die Definition für die „wertvollsten lokalen Sender“ festlegt.

Zweitens stellte der Gerichtshof in seinem Urteil fest, dass die von der AGCOM angelegten Kriterien für die Positionen 8 und 9 nicht den wichtigsten rechtlichen Kriterien genügten, die ein Sender erfüllen muss, damit er als „traditioneller nationaler analoger Sender“ definiert werden kann. Das Ministerium habe bei der Vergabe der Position 9 an einen nationalen statt einen lokalen Sender die Gewohnheiten und Präferenzen der Nutzer nicht korrekt beurteilt, wie 51 % der Nutzer in der Umfrage nach der öffentlichen Konsultation angegeben hatten.

Da der Gerichtshof vermeiden wollte, dass vor der Verabschiedung des neuen Plans rechtliche Unsicherheiten entstehen, genehmigte er der AGCOM die vorübergehende Bestätigung der Gültigkeit des bestehenden LCN-Plans.

Die Verabschiedung des neuen LCN-Plans erfolgt nach der Durchführung einer neuen Umfrage zu den Gewohnheiten und Präferenzen der Zuschauer und einer neuen öffentlichen Konsultation, die am 4. Oktober 2012 beginnen soll. Für diese Zwecke wurde die Gültigkeit des bestehenden LCN-Plans bis zum Inkrafttreten des neuen Plans verlängert.

Referenzen
Delibera n. 391/12/CONS, Proroga, in via d’urgenza, del piano di numerazione automatica dei canali della televisione digitale terrestre, in chiaro e a pagamento IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16090
 
  Urteil Nr. 391/12/CONS Provisorische Erneuerung des Plans für die logische Kanalsortierung [LCN]      
Delibera no. 366/10/CONS, Piano di numerazione automatico dei canali della televisione digitale terrestre in chiaro e a pagamento IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16091
 
  Urteil Nr. 366/10/CONS, Logische Kanalsortierung [LCN]      
Consiglio di Stato IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=11281
 
  Urteile des Consiglio di Stato