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IRIS 2012-9:1/27

Kroatien

Parlament verabschiedet Änderung des kroatischen Radio-Fernseh-Gesetzes

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Nives Zvonaric

Agencija za elektroničke medije, Novo Cice

Am 6. Juli 2012 hat das kroatische Parlament das Gesetz zur Änderung des kroatischen Radio-Fernseh-Gesetzes verabschiedet; es trat am 9. Juli 2012 nach Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 76 am gleichen Tag in Kraft.

Im endgültigen Entwurf zur Änderung des kroatischen Radio-Fernseh-Gesetzes wurde dargelegt, dass das Gesetz selbst und seine Umsetzung darauf abzielen, die kroatische öffentlich-rechtliche Sendeanstalt für Radio und Fernsehen (HRT) in Einklang mit dem Besitzstand der Gemeinschaft (acquis communautaire) zu bringen, der bereits im Jahre 2010 in das kroatische Radio-Fernseh-Gesetz umgesetzt worden war (Amtsblatt Nr. 137/2010).

Durch das Gesetz von 2010 war eine neue Organisationsstruktur in der Geschäftsleitung der HRT durch neue HRT-Gremien eingeführt worden, nämlich der Verwaltungsrat (Management Board) und der Aufsichtsrat (Supervisory Board); sie sollten eine bessere Funktionsweise und einen besseren Betrieb der HRT gewährleisten. Gleichzeitig wurden die Zuständigkeiten des bereits bestehenden Programmrats der HRT durch die Schaffung gemeinsamer Zuständigkeiten mit dem Aufsichtsrat erweitert, so die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Verabschiedung von Rechtsgrundlagen für die HRT wie etwa Statut oder Arbeits- und Finanzierungsprogramm. Allerdings trat aufgrund der neuen Machtverteilung in den Gremien der HRT und ihrer Zuständigkeiten ein beträchtliches Problem in der täglichen Arbeit und Leitung der HRT auf, was die Änderung bestimmter rechtlicher Bestimmungen erforderlich machte.

Das kroatische Radio-Fernseh-Gesetz in seiner geänderten Fassung strukturiert die Geschäftsleitung der HRT um, sodass ein klares Verfahren für die Wahl der Mitglieder für ein bestimmtes HRT-Gremium gewährleistet ist, was nunmehr der Regierung obliegt. Darüber hinaus erfolgt durch die Änderung eine eindeutige Aufteilung der Zuständigkeiten und eine klare Festlegung der Verantwortlichkeiten des Generaldirektors bezüglich der Aktivitäten und des Betriebs der HRT. Dies soll die harmonische Arbeitsweise der Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt im Kontext aller ihrer Geschäftsverpflichtungen und ihres Programmauftrags sowie ihrer künftigen Entwicklung hin zu einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ermöglichen, die neue Technologien aufgreifen und der Öffentlichkeit wichtige neue Hörfunk- und audiovisuelle Dienste anbieten kann. Durch die erweiterten Zuständigkeiten für den Generaldirektor und durch Ermöglichung der betrieblichen Aufsicht durch den Aufsichtsrat wurden Bedingungen für die Umstrukturierung der HRT geschaffen. Die Umsetzung der anhängigen Programme für die Umstrukturierung soll die Neuorganisation der HRT, die finanzielle Stabilisierung und verstärkte Geschäftsinvestitionen in ihr eigenes Programm gewährleisten.

Referenzen
Zakon o izmjenama i dopunama Zakona o Hrvatskoj radioteleviziji HR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16080
 
  Gesetz zur Änderung des kroatischen Radio-Fernseh-Gesetzes (Amtsblatt Nr. 76 vom 7. Juli 2012)