OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-9:1/24

Vereinigtes Königreich

Regulierer klärt Bedeutung der redaktionellen Verantwortung für Programmdienste auf Abruf

print add to caddie Word File PDF File

Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Der britische Kommunikationsregulierer Ofcom hat die Authority for Television on Demand (Behörde für Fernsehen auf Abruf - ATVOD) als Koregulierungsbehörde aufgefordert, eine Entscheidung zur redaktionellen Verantwortung für Programmdienste auf Abruf zu überprüfen. Der Communications Act (Kommunikationsgesetz) von 2003 in der geänderten Fassung zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste legt fest, dass eine Person die redaktionelle Verantwortung für Abrufdienste tragen muss, die ATVOD informieren und eine Gebühr zahlen muss. Redaktionelle Verantwortung ist definiert als „allgemeine Kontrolle“ über die in dem Dienst enthaltenen Programme und über die Art und Weise, in der diese Programme organisiert sind, wobei eine Kontrolle über den Inhalt individueller Programme oder über die Ausstrahlung und Verbreitung des Dienstes nicht erforderlich ist.

Die ATVOD wurde von der Ofcom als geeignete Regulierungsbehörde berufen und hatte entschieden, dass British Sky Broadcasting Ltd (BSkyB) die redaktionelle Kontrolle über Dienste von MTV, Nickelodeon und Comedy Central habe und deren Anbieter sei. Laut Gesetz kann die redaktionelle Verantwortung eindeutig nur bei einer Person liegen. BSkyB hatte bei der Programmauswahl das letzte Wort über die Aufnahme in den Dienst, und die Programme, die der Dienst umfasste, waren lediglich durch die Platzierung organisiert, die ihnen von BSkyB innerhalb des Dienstes zugewiesen wurden.

BSkyB legte bei der Ofcom Einspruch gegen die Entscheidung ein, weil die ATVOD die Absichten der Parteien nicht ausreichend beachtet habe und die Entscheidung fehlerhaft sei. Die Ofcom führte andere aktuelle Entscheidungen an, die sie getroffen hatte, und erklärte, es sei absolut angemessen, wenn die Parteien Unklarheiten über die redaktionelle Verantwortung selbst vertraglich regeln, solange dies den Zielen des Gesetzes oder der Richtlinie nicht entgegenstehe. In diesem Fall habe die ATVOD nicht ausreichend untersucht, ob vertragliche Bestimmungen, die regulatorische Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien regeln sollen, die Unklarheiten über die Zuweisung der redaktionellen Verantwortung beseitigen. Zudem habe sie die eigene Leitlinie nicht korrekt angewandt, die lediglich einen Anhaltspunkt für den Ansatz bietet, den sie voraussichtlich wählen wird, aber rechtlich nicht bindend ist. Die Ofcom entschied jedoch, die Entscheidung erneut an die ATVOD zu verweisen, statt sie einfach durch eine eigene Entscheidung zu ersetzen, da die ATVOD die richtige Behörde sei, die im Licht früherer Ofcom-Entscheidungen zu entscheiden habe.

Referenzen
Ofcom, ‘Appeal by BSkyB Against a Notice of Determination by ATVOD’, published on 12 July 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16093
 
  Ofcom, Einspruch von BSkyB gegen einen Feststellungsbescheid der ATVOD, veröffentlicht am 12. Juli 2012