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IRIS 2012-9:1/23

Frankreich

Aufhebung der Vorführungsfreigabe für Lars von Trier-Film

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Amélie Blocman

Légipresse

In seinem Urteil vom 29. Juni 2012 hat der Conseil d’Etat (Staatsrat) zum zweiten Mal die Vorführungsfreigabe (visa d’exploitation) für den Film „Antichrist“ von Lars von Trier mit der Einschränkung eines Aufführungsverbots für Minderjährige unter 16 Jahren für nichtig erklärt.

Filme, die in französischen Kinos aufgeführt werden, erhalten ein obligatorisches visa d’exploitation, das nach Stellungnahme der Commission de classification des œuvres cinématographiques (Kommission zur Klassifizierung von Kinofilmen) vom Kulturminister vergeben wird. Die Vorführungsfreigabe gilt für bestimmte Alterskategorien: ohne Altersbeschränkung, ab zwölf Jahren, ab 16 Jahren bzw. ab 18 Jahren. Der Minister kann auch ein komplettes Aufführungsverbot aussprechen. Für Filme, die als pornographisch oder zur Gewalt anregend eingestuft werden, gilt eine Altersbeschränkung ab 18 Jahren. In Artikel L. 211-1 Absatz 2 des Code du cinéma et de l’image animée (Gesetz über das Kino und Bewegtbild) heißt es: „Das visa d’exploitation kann aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes oder aus Gründen der Achtung des Grundsatzes der Menschenwürde verweigert bzw. an Auflagen geknüpft werden.“ Artikel 2 der geänderten Verordnung vom 23. Februar 1990 regelt ferner Folgendes: „Jede Stellungnahme (der Kommission zur Klassifizierung von Kinofilmen) zu einem Film, die eine Einschränkung mit Altersbeschränkung jeglicher Art befürwortet, darf nur im Plenum abgegeben werden. In diesem Fall muss die Stellungnahme begründet werden und kann vom Kulturminister veröffentlicht werden.“

Im vorliegenden Fall hatte die Klassifizierungskommission den Film „Antichrist“ in ihrer Stellungnahme wegen seines „gewalttätigen Klimas“ mit einer Altersbeschränkung ab 16 Jahren belegt. Der damalige Kulturminister folgte dieser Einschätzung. In einem Urteil vom 25. November 2009 hob der Staatsrat die Vorführungsfreigabe wegen fehlender Begründung auf, der Film wurde aber erneut vom Kulturminister freigegeben. Der klagende Verband Promouvoir, der sich für die „Förderung der jüdisch-christlichen Werte in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens“ einsetzt, beantragte erneut die Aufhebung des ministeriellen Freigabebeschlusses. In seinem Urteil vom 29. Juni 2012 erklärt der Staatsrat, die Klassifizierungskommission habe in ihrer Stellungnahme, mit der sie ihren Vorschlag auf Altersbeschränkung ab 16 Jahren begründe, lediglich auf das „gewalttätige Klima“ des Films verwiesen, ohne zu präzisieren, inwiefern diese Gewalt das Aufführungsverbot für ein Publikum unter 16 Jahren rechtfertige. Bereits in seinem Urteil vom 25. November 2009 hatte der Staatsrat darauf hingewiesen, dass eine derartige Stellungnahme nicht als „begründet“ angesehen werden könne, wie in Artikel 2 der geänderten Verordnung vom 23. Februar 1990 verlangt.

Das oberste Verwaltungsgericht vertritt die Auffassung, aufgrund der mangelnden Begründung fehle es dem Minister an einem wesentlichen Element zur Entscheidungsfindung, im Rahmen derer er unter Berücksichtigung des Kinder- und Jugendschutzes und des Grundsatzes der Achtung der Menschenwürde und der Meinungsfreiheit zwischen den verschiedenen Alterseinschränkungen wählen müsse. Zudem werde durch die fehlende Begründung auch die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die Umstände informiert, die der Minister im Rahmen seines Beschlusses berücksichtigt habe. Es sei somit davon auszugehen, dass die nicht ausreichend begründete Stellungnahme der Klassifizierungskommission Einfluss auf die Entscheidung des Ministers habe und die verschiedenen betroffenen Parteien keine Gewähr dafür hätten, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Altersbeschränkungen für Filme per se darstellen, rechtens sei. Die neue Vorführungsfreigabe des Ministers, die auf der Grundlage der gleichen, nicht ausreichend begründeten Stellungnahme und somit im Rahmen eines ordnungswidrigen Verfahrens erfolgt sei, müsse folglich erneut für nichtig erklärt werden, so die Meinung des Staatsrates.

Referenzen
Conseil d’Etat, 29 juin 2012 - Association Promouvoir, n° 335771
  Staatsrat, 29. Juni 2012 - Verband Promouvoir, Nr. 335771