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IRIS 2012-9:1/22

Frankreich

Aufhebung der Vereinbarung zwischen CSA und TV-Weinsender Deovino

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Amélie Blocman

Légipresse

Im Machtkampf zwischen den konkurrierenden Sendern Edonys und Deovino, die sich mit Weinkunde und der Kunst und Kultur rund um den Wein befassen, hat die klagende Partei einen Sieg davontragen können. In seinem Urteil vom 11. Juli 2012 hat der von der Gesellschaft Media Place Partners (Edonys) mit der Sache befasste Conseil d’Etat (Staatsrat) die Aufhebung der Vereinbarung zwischen dem Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) und Deovino verkündet.

Nachdem der CSA Edonys Ende März 2010 die Sendelizenz verweigert hatte, wandte sich der „internationale Sender für Wein und Weinanbau“ bereits im vergangenen Sommer an das oberste Verwaltungsgericht gewandt und beantragte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung die Aufhebung der Umsetzung der Vereinbarung, die der CSA am 6. Juli 2011 mit dem Konkurrenten Deovino getroffen hatte. Der für die Erteilung einer einstweiligen Verfügung zuständige Richter hatte diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Werbung für alkoholische Getränke werde „durch zahlreiche präzise Klauseln in der Vereinbarung mit Deovino eingeschränkt“ (siehe IRIS 2011-9/18).

Der so in die Schranken gewiesene Konkurrent ließ sich jedoch nicht beirren und erhob eine Nichtigkeitsklage zwecks Aufhebung der Vereinbarung. In einem ersten Schritt räumt der Staatsrat der Beschwerdeführerin Edonys ein berechtigtes Interesse ein, welches ihr insofern Klagerecht gebe, als der CSA ihr als Gesellschaft, die sich ebenfalls mit Wein und Weinanbau befasse, eine Sendelizenz verweigert habe. In einem zweiten Schritt verweist das Gericht auf Artikel L. 3323-2 des Code de la santé publique (Gesetz über die öffentliche Gesundheit), in dem die Kommunikationsmittel aufgezählt sind, über die direkt oder indirekt Werbung für alkoholische Getränke betrieben werden darf. In dieser Aufzählung seien aber nicht die Fernsehsender enthalten. Das Gericht schließt daraus, dass „direkte oder indirekte Werbung für alkoholische Getränke im Fernsehen untersagt ist“. Das Themenspektrum von Deovino sei jedoch ausschließlich auf Wein und Weinanbau ausgerichtet und stelle deren Attraktivität und Vorteile heraus. Angesichts der Natur des Senders, so der Staatsrat, verstoße Deovino mit seinem Angebot gegen das gesetzliche Verbot jeglicher direkten oder indirekten Werbung für alkoholische Getränke im Fernsehen. Mit Abschluss der Vereinbarung mit Deovino habe der CSA gegen den aus dem Evin-Gesetz hervorgegangenen Artikel L. 3323-2 des Code de la santé publique verstoßen. Dabei spiele keine Rolle, dass einige Klauseln der Vereinbarung Einschränkungen vorsehen. Die beklagte Inhabergesellschaft von Deovino erklärte ihrerseits, sie habe sich mit dem Gesundheitsminister, der Gesundheitsdirektion sowie Organisationen zur Bekämpfung von Alkoholismus abgesprochen und bei der Erstellung der Sendepläne von Deovino sämtliche Maßnahmen zur Einhaltung des Evins-Gesetzes getroffen. Zudem ist in der Vereinbarung mit dem CSA Folgendes festgehalten: „Ausschluss jeglicher Werbung für Wein und alkoholische Getränke, keine speziell begünstigenden, gefälligen oder werbenden Elemente für Wein oder alkoholische Getränke sowie Ausstrahlung von Sendungen mit Informationen über die Risiken übermäßigen Weinkonsums”. Deovino hatte zudem einen aus Ärzten und Suchtexperten zusammengesetzten Ethikausschuss damit beauftragt, vorab auf die Vereinbarkeit der Sendungen mit dem Evin-Gesetz zu achten. Die Bemühungen scheinen wirkungslos. Deovino hat nach dem Urteil des Staatsrats angekündigt, sämtliche verbleibenden Möglichkeiten prüfen zu wollen.

Referenzen
Conseil d'Etat, 5e et 4e sous-sections réunies, 11 juillet 2012, SARL Media Place Partner FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16102
 
  Staatsrat, 4. und 5. Unterabteilungen gemeinsam, 11. Juli 2012, Media Place Partner GmbH