OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-9:1/20

Frankreich

Reality-TV-Format: Grenzen des Schutzes vor unlauterem Wettbewerb

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Amélie Blocman

Légipresse

Mit seinem Urteil vom 12. September 2012 hat das Pariser Berufungsgericht ein Urteil aufgehoben, in dem die von der ehemaligen Endemol-Mitarbeiterin Alexia Laroche Joubert gegründete Produktionsgesellschaft ALJ Productions des unlauteren Wettbewerbs gegenüber ihrem ehemaligen Arbeitgeber für schuldig befunden worden war. Endemol ist eine international operierende Produktionsgesellschaft, die das Sendeformat „Big Brother“ sowie seine verschiedenen Adaptationen (in Frankreich die Sendungen „Loft-Story“ und „Secret story“) auf dem internationalen Markt exklusiv vermarktet. Endemol hatte den Vorwurf erhoben, in der von ALJ Productions produzierten und von Mai bis Juli 2010 vom französischen Digitalsender W9 ausgestrahlten Sendung „Dilemme“ würden bewusst typische technische und gestalterische Merkmale der Sendeformate von Endemol übernommen, was beim Publikum zu Verwirrung darüber führe, woher das strittige Programm stamme.

Anders als das Pariser Handelsgericht, das Endemol Recht gegeben und den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs als erfüllt angesehen hatte (siehe IRIS 2011-5/21), erklärt das Berufungsgericht in seinem Urteil: „Wird nicht unmittelbar der Grundsatz der Gewerbefreiheit oder des freien Wettbewerbs missachtet, ist die einfache Tatsache, dass die Leistung eines anderen kopiert wird, nicht rechtswidrig, wenn es sich dabei um allgemeine und übliche Elemente einer ganzen Berufssparte bzw. eines besonderen Tätigkeitsbereichs handelt, für die es (wie im vorliegenden Fall) keinen Anspruch auf Recht am geistigen Eigentum gibt.“ Nach eingehender Prüfung der Elemente, die laut Endemol kopiert worden waren, u.a. das in der Sendung verwendete „Format des Einschließens der Kandidaten“, der „Aufenthaltsort der Kandidaten“, die Art der Programmausstrahlung (Sendekanäle und -frequenzen, Sendedauer und Wiederausstrahlung), die Vorgehensweise beim Casting der Kandidaten, die aufgrund ihres physischen oder psychologischen Profils in der Vorauswahl stehen (tätowierter Muskelmann, üppige Blondine…) und Prüfung der technischen und gestalterischen Elemente der strittigen Sendungen, kam das Berufungsgericht zu dem Schluss, dass die angeführten Ähnlichkeiten von Natur aus zum Reality-TV-Showformat des Einschließens gehörten, damit Teil der in diesem Bereich üblichen Praktiken seien und es somit weder zu einer Identifikation mit den von Endemol für sich beanspruchten Formaten komme noch die Gefahr der Verwirrung des Publikums hinsichtlich des Formatursprungs bestehe.

Wie auch das Handelsgericht kann das Berufungsgericht kein parasitäres Verhalten von Seiten ALJ Productions feststellen. Das Gericht begründet dies damit, dass die angeblich übernommenen Elemente zum Realitiy-TV-Genre gehörten und somit keinen eigenen wirtschaftlichen Wert darstellten, aus dem demjenigen, der sie für sich nutze, ein Wettbewerbsvorteil erwachse. Das Berufungsgericht lehnte folglich sämtliche Anträge von Endemol ab, hob das vom Handelsgericht gegen ALJ Productions verhängte Ausstrahlungsverbot der Sendung „Dilemme“ auf und verurteilte Endemol zur Rückzahlung des Schadenersatzes in Höhe von EUR 900. 000, den ALJ Productions im Rahmen der vorläufigen Vollstreckung an Endemol hatte entrichten müssen. Endemol kündigte an, gegen dieses Urteil vor dem Obersten Revisionsgericht in Berufung gehen zu wollen.

Referenzen
Cour d’appel de Paris (pôle 5, chambre 4), 12 septembre 2012 - ALJ Productions c. Endemol Productions
  Pariser Berufungsgericht (Abteilung 5, 4. Kammer), 12. September 2012 - ALJ Productions gegen Endemol Productions