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IRIS 2012-9:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Ressiot und andere gegen Frankreich

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Bedeutung des Schutzes journalistischer Quellen unterstrichen, diesmal im Zusammenhang mit Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei der französischen Sporttageszeitung L’Equipe, beim Wochenmagazin Le Point und in den Wohnungen einiger ihrer Journalisten. Bereits wenige Monate zuvor hatte der Europäische Gerichtshof in der Missachtung des Schutzes journalistischer Quellen durch die französischen Behörden einen Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Konvention erkannt (EGMR 12. April 2012, Martin und andere gegen Frankreich, Antrag Nr. 30002/08).

Die Rechtssache Ressiot und andere gegen Frankreich betrifft Durchsuchungen in den Geschäftsräumen von L’Equipe und Le Point und in den Wohnungen von fünf Journalisten, die beschuldigt wurden, gegen die Vertraulichkeit einer gerichtlichen Ermittlung verstoßen zu haben. Beide Zeitungen hatten eine Reihe von Artikeln über laufende Dopingermittlungen des Drogendezernats gegen das Radsportteam Cofidis bei der Tour de France veröffentlicht. Die französischen Behörden wollten die undichte Stellte finden, auf die sich die Journalisten offensichtlich stützten. Es wurden Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Telefonüberwachungen angeordnet. Die fünf Journalisten forderten, das gesamte bei den Durchsuchungen in den Büros der Zeitungen und in ihren Wohnungen beschlagnahmte und gesammelte Material für nichtig zu erklären. Während einige der investigativen Maßnahmen von den französischen Gerichten als nichtig betrachtet wurden, wurde die Beschlagnahme und Versiegelung bestimmter Unterlagen als legitimer Eingriff gewertet, der die Rechte der Journalisten nicht verletze. Die fünf Journalisten riefen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an und klagten, die Untersuchungen zu ihren Handlungen stellten einen Verstoß gegen Artikel 10 der Konvention dar.

In seinem Urteil verweist der Gerichtshof erneut auf die Bedeutung des Schutzes journalistischer Quellen als Eckpfeiler der Pressefreiheit. Ohne diesen Schutz könnten Quellen davon abgehalten werden, die Presse bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit zu unterstützen. Dadurch könne die essenzielle öffentliche Kontrollfunktion der Presse untergraben und ihre Fähigkeit, korrekte und verlässliche Informationen zu liefern, negativ beeinflusst werden. Der Gerichtshof akzeptiert, dass der Eingriff der französischen Behörden aus Sorge um die Vertraulichkeit der Ermittlung die Weitergabe vertraulicher Informationen verhindern, den Ruf Dritter schützen, die ordnungsgemäße Durchführung der Ermittlung sicherstellen und daher die Autorität und Unparteilichkeit der Justiz schützen sollte. Journalisten dürften grundsätzlich nicht von ihrer Verpflichtung zur Beachtung des Strafrechts befreit werden. Einziges Ziel der Durchsuchungen und Telefonüberwachungen sei jedoch gewesen, die Quelle der in den Zeitungsartikeln veröffentlichten Informationen zu ermitteln. Das Recht der Journalisten auf Geheimhaltung ihrer Quellen könne jedoch nicht als reines Privileg betrachtet werden, das ihnen je nach Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit ihrer Quellen zugestanden oder versagt werden könne, sondern sei fester Bestandteil des Rechts auf Information. In diesem Fall habe keine übergeordnete gesellschaftliche Notwendigkeit bestanden, die den Eingriff in den Quellenschutz gerechtfertigt hätte. Angesichts des Interesses einer demokratischen Gesellschaft an der Wahrung der Pressefreiheit hätten die von den französischen Behörden eingesetzten Mittel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu ihren legitimen Zielen gestanden. Daher kam der Gerichtshof einstimmig zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung von Artikel 10 der Konvention vorlag.

Referenzen
Arrêt de la Cour européenne des droits de l’homme (cinquième section), affaire Ressiot et autres c. France, no15054/07 et 15066/07 du 28 juin 2012 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16086
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Ressiot und andere gegen Frankreich, Antrag Nr. 15054/07 und 15066/07, vom 28. Juni 2012