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IRIS 2012-9:1/15

Tschechische Republik

Neue Vorschrift zur Datenspeicherung

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Jan Fučík

Kulturministerium, Prag

Am 18. Juli 2012 hat das tschechische Parlament Gesetz Nr. 275/2012 Slg. zur Änderung des Gesetzes Nr. 127/2005 Slg. über die elektronische Kommunikation (Gesetz über elektronische Kommunikation) und einige verbundene Gesetze verabschiedet.

Das Gesetz über elektronische Kommunikation setzte die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, um und setzte die Richtlinie 2002/58/EG (die „Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“) in die tschechische Rechtsordnung um.

Am 26. März 2010 reichte eine Gruppe von 51 Parlamentariern der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Aufhebung von Art. 97 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über elektronische Kommunikation und Verfügung Nr. 485/2005 Slg. zur Regelung der Einzelheiten der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ein. Die Antragsteller argumentierten, dass die angefochtenen Bestimmungen im Gesetz wie auch in der Verfügung nicht im Einklang mit der Verfassung der Tschechischen Republik stünden. Am 31. März 2011 bestätigte das Verfassungsgericht die Beschwerde vollumfänglich und hob die angefochtenen Bestimmungen auf (siehe IRIS 2011-6/10). Das Verfassungsgericht entschied, dass die Bestimmungen die Verfassungsrechte verletzen, dass sie nicht die Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit erfüllen und dass sie im Widerspruch zu den Anforderungen über die Grenzen des Grundrechts auf Datenschutz und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehen.

Aus diesen Gründen erstellte das Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie und Handel und dem Justizministerium einen Nachtrag zum Gesetz über elektronische Kommunikation und einigen anderen Gesetzen.

Der Gesetzentwurf gliedert sich in fünf Teile. Der erste Teil ändert das Gesetz über elektronische Kommunikation, sodass es die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz von Verkehrs- und Standortdaten enger fasst. Die Bestimmungen zum Gesetz über elektronische Kommunikation werden auf Teilnehmer erweitert, denen Betreiber zu den Zwecken und unter den Bedingungen, unter denen Unternehmen zur Lieferung von Verkehrs- und Standortdaten berechtigt sind, Verkehrs- und Standortdaten liefern müssen.

Der zweite Teil ändert Art. 88a des Strafgesetzbuches durch Einführung strengerer Bedingungen für die Erlangung einer Genehmigung für das Erfassen von Verkehrs- und Standortdaten und definiert Straftaten und Verstöße, bei denen es möglich ist, Verkehrs- und Standortdaten zu verlangen.

Der dritte und der fünfte Teil ändern das Gesetz über den Sicherheitsgeheimdienst und das Gesetz über den Militärgeheimdienst entsprechend. Der Sicherheitsgeheimdienst und der Militärgeheimdienst können Verkehrs- und Standortdaten nach gleichen Bedingungen wie bei der Telefonüberwachung verlangen, d.h. nach Genehmigung des Vorsitzenden Richters des Obersten Gerichtshofs.

Der vierte Teil ändert das Gesetz zur Überwachung des Kapitalmarktes, das nun den Zweck darlegt, für den die Tschechische Nationalbank in der Ausübung der Überwachung des Kapitalmarktes Verkehrs- und Standortdaten verlangen kann. Damit wird der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rechnung getragen, derzufolge der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität einzuhalten und eine vorherige schriftliche Einwilligung (Erlaubnis) des Vorsitzenden Richters des Hohen Gerichtes in Prag für die Herausgabe von Daten einzuholen ist.

Referenzen
Zákon č. 275/2012 Sb., kterým se mění zákon č. 127/2005 Sb., o elektronických komunikacích, ve znění pozdějších předpisů a některé další zákony CS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16077
 
  Gesetz Nr. 275/2012 Slg. zur Änderung von Gesetz Nr. 127/2005 Slg. über die elektronische Kommunikation und zur Änderung einiger verbundener Gesetze, in entsprechender Änderung