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IRIS 2012-9:1/14

Tschechische Republik

Gericht schützt Informationsquelle von Journalisten

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Jan Fučík

Kulturministerium, Prag

Im November 2011 teilte die Wochenzeitschrift „Respekt“ mit, dass die Polizei sie zur Übergabe des Dokuments aufgefordert habe, auf das in einem Artikel mit dem Titel „Vernichte Dokument Nr. 1439“ Bezug genommen worden war. Aus diesem Dokument ging hervor, dass der mit dem Korruptionsskandal im Staatlichen Umweltfonds befasste Staatsanwalt bedrängt worden war, sich mit dem Fall nicht zu befassen. Die Zeitschrift verweigerte die Freigabe des Dokuments für die Polizei mit der Begründung, dass die Polizei es bereits besitze und dass sie die Quelle des Dokuments feststellen könnte. Die Zeitschrift entschied, dass die Offenlegung einer Quelle ein unverzeihliches Vergehen sei und dass es keinen Grund für die Offenlegung gebe. Die Zeitschrift fürchtete, dass andere Zeugen ihr Vertrauen in die Medien im Hinblick auf den Schutz vor Eingriffen des Staates verlieren würden.

Zwei Monate später verhängte die Polizei eine Geldstrafe gegen die Wochenzeitschrift und den Verfasser des entsprechenden Artikels und kündigte an, dass weitere Strafen verhängt werden könnten. Die Wochenzeitschrift und der Verfasser reichten bei den Gerichten eine Klage gegen diese Entscheidung der Polizei ein. Das Bezirksgericht Prag 4 entschied zugunsten der Kläger. Die Entscheidung des Gerichtes erachtete dies als nicht nur für die betroffene Wochenzeitschrift wesentlich. Das Gericht befasste sich unter anderem mit der Frage, ob eine bestimmte Handlung (Geldstrafen für die Weigerung der Übergabe fallbezogener Informationen durch Journalisten) im Einklang mit dem Verfassungsrecht und der Rechtsprechung und Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) stehe. Das Gericht konnte nicht vom konkreten Strafverfahren und den die Veröffentlichung des betreffenden Dokuments umgebenden Umstände abweichen. In der vorliegenden Rechtssache fand es keine wichtigen und ersthaften Themen, die die Verhängung von Geldstrafen rechtfertigen. In diesem Kontext verwies das Gericht auf das umfangreiche aufgezeichnete Material, das die im Strafverfahren tätigen Behörden befähigen würde, ausreichende zusätzliche Erkenntnisse und Beweise zu erlangen, um in dieser Rechtssache ihre Forderungen zu befriedigen. Die Verhängung von Strafen gemäß Strafgesetzbuch zur Erlangung von Informationen über die Herkunft des fraglichen Dokuments sei nicht erforderlich. Das Gericht war der Auffassung, dass die Untersuchungsergebnisse in dieser Rechtssache den Behörden ermöglichen, begründete Schlussfolgerungen auf der Grundlage des ihnen bereits vorliegenden Materials zu treffen. Daher sei der Einsatz von Methoden, die die durch die Verfassung und aus der Rechtsprechung des EGMR gewährten Grundrechte verletzen, nicht mehr erforderlich. Auf Grund dieser Position hob das Gericht die Entscheidung über die Geldstrafen auf.

Referenzen
Usnesení Obvodního soudu pro Prahu 4 č.j. 0 Nt 6533/2012, doručené 6. 8. 2012
  Entscheidung des Bezirksgerichtes Prag 4 vom 6. August 2012 - noch nicht veröffentlicht