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IRIS 2012-9:1/13

Schweiz

Keine Internet-Werbung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt SRG, dafür mehr publizistische Freiheit im Web

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Patrice Aubry

Westschweizer Fernsehen und Radio, Genf

Im jahrelangen Tauziehen zwischen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und Zeitschriftenverlegern scheint eine wichtige Etappe erreicht. Trotz Annäherung in einigen Fragen hatten die zwei Jahre andauernden Verhandlungen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Sender und den Verlegern über mögliche Kooperationen im Internet nicht das erwünschte Ergebnis gebracht. Der Bundesrat (schweizerische Regierung) hat nun entschieden, dass das Werbeverbot für die SRG auf ihren Internetseiten bestehen bleibt, doch sollen ihr mehr publizistische Möglichkeiten im Internet eingeräumt werden.

Der Bundesrat behält sich gleichwohl vor, seinen Beschluss zu revidieren, sollten die Werbeeinnahmen der SRG sinken, und gibt zu verstehen, dass der Sender möglicherweise ab 2017 neue Werbeeinnahmen benötigen könnte. Grundsätzlich hält der Bundesrat damit an seiner bereits 2010 formulierten Haltung fest, wonach die SRG mittelfristig im Interesse der Gebührenzahler auch im Internet kommerziell tätig sein müsse (siehe IRIS 2011-1/13). Angesichts der positiven Entwicklung der SRG-Werbeerträge in den letzten zwei Jahren sieht der Bundesrat eine Öffnung zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings als verfrüht an. Mit dem Werbeverbot soll die wirtschaftliche Entwicklung der Presse, die mit einem deutlichen Rückgang ihrer Werbeeinnahmen zu kämpfen hat und sich gegen den Verkauf von Werbeflächen auf den Internetseiten der SRG ausspricht, gefördert werden. Die Verlagshäuser, die kostenpflichtige Internetangebote vorsehen, sehen im kostenlosen Angebot von Texten und Fotos auf den Internetseiten der SRG, die aus den Rundfunkgebühren finanziert werden, unlauteren Wettbewerb. Die SRG ihrerseits hält eine Öffnung für Werbung im Internet, insbesondere aufgrund der neuen Arten des Medienkonsums, für strategisch unvermeidbar.

Der Bundesrat hält den aktuell geltenden Regelrahmen angesichts der veränderten Konsumgewohnheiten des Publikums für zu rigide und nicht mehr zeitgemäß. Es sei an der Zeit, der SRG mehr Flexibilität im Internet zu gewähren, um zu verhindern, dass die Angebote der SRG angesichts der grenzüberschreitenden Konkurrenz marginalisiert werden. Künftig soll die SRG innerhalb eines klar umgrenzten Spielraums auch nicht sendungsbezogene Inhalte auf ihren Internetseiten anbieten können. Eine Lockerung der SRG-Konzession soll im Frühjahr 2013 vorgenommen werden. In Artikel 13 der Konzession ist vorgesehen, dass Online-Angebote der SRG lediglich programmbezogene, multimedial aufbereitete Beiträge umfassen dürfen, die zeitlich und thematisch einen direkten Bezug zu den ausgestrahlten Sendungen aufweisen.

Der Bundesrat hat zudem vorgeschlagen, eine außerparlamentarische Medienkommission einzusetzen. Diese hauptsächlich aus Vertretern der Medienbranche und Medienexperten bestehende Kommission soll „die Entwicklung und Bedeutung des Medienplatzes Schweiz und des Service public sowie die Bedürfnisse des Publikums“ beobachten. Die Medienkommission soll zudem den Bundesrat als beratendes Gremium bei der künftigen Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Medienbereich unterstützen.

Referenzen
Mitteilung des schweizerischen Bundesrates vom 14. September 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16123