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IRIS 2012-9:1/11

Bulgarien

Ernennung eines Mitglieds des Rates für elektronische Medien aus der Präsidentenquote

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Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Am 4. Juni 2012 hat der Präsident der Republik Bulgarien Maria Stoyanova zur Vertreterin im Rat für elektronische Medien (CEM) ernannt. Ihre Ernennung erfolgte nach einem zuvor im Gesetz nicht näher spezifizierten, neu verabschiedeten Verfahren.

Am 29. März 2012 hatte die Regierung des Präsidenten durch die Veröffentlichung einer Mitteilung ein Verfahren zur Ernennung eines Mitglieds des Rates für elektronische Medien aus der Präsidentenquote eingeführt. Alle interessierten Nichtregierungsorganisationen und Berufsverbände waren aufgefordert, ihre schriftlichen Vorschläge bis zum 6. April 2012 einzureichen. Die Vorschläge sollten nach dem 9. April 2012 in einer öffentlichen Konsultation geprüft werden, zu der alle Kandidaten sowie zur Mitwirkung auch die Medienvertreter eingeladen werden sollten.

Anstelle der Diskussion der Vorschläge wurde am 9. April jedoch eine zusätzliche Anforderung zur Mitteilung ergänzt: Die Bewerber wurden aufgefordert, neben den gesetzlich erforderlichen Dokumenten auf bis zu acht Seiten ihre persönlichen Vorstellungen im Hinblick auf die zukünftige Arbeit des CEM darzustellen. Bis zum 23. April 2012 gingen zwölf Benennungen ein, darunter drei Selbstnominierungen, obwohl eine solche direkte Benennung ausdrücklich ausgeschlossen war, was an sich als ein diskriminierendes Verbot eingestuft werden kann.

Bei seinen Treffen am 2. und 3. Mai 2012 hatte das Beurteilungsgremium, das vom bulgarischen Präsidenten durch das (im Amtsblatt nicht veröffentlichte) Dekret Nr. 171 vom 25. April 2012 genehmigt worden war, die Vorstellungen von elf Bewerbern ohne jegliche Medienpräsenz gehört. Die Kriterien, die die Grundlage für die Zulassung der in die engere Wahl gelangten Bewerber zur öffentlichen Diskussion bildeten, sind von besonderem Interesse: „Die Präsentation einer guten Vorstellung der Tätigkeiten und derzeit auf der Agenda stehenden Probleme des CEM sowie eine umfassende Kenntnis der Medienlandschaft, die die Bewerber während des Interview zeigten, zählen zu den Gründen, aus denen [diese] drei Bewerber die Endrunde des Verfahrens erreicht haben.“

Am 11. Mai 2012 nahmen die drei Bewerber in Gegenwart von Medienvertretern an einer öffentlichen Anhörung teil. Nach einer kurzen Präsentation ihrer Position beantworteten sie die von den Medienvertretern gestellten Fragen. Auf Grundlage dieser Anhörung traf der Präsident seine Entscheidung für die Ernennung des neuen Mitglieds des CEM.