OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-9:Extra

Deutschland

KG Berlin zur Zulässigkeit von Filmaufnahmen über Einrichtungen auf fremden Grundstück

print add to caddie Word File PDF File

Daniel Bittmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Mit Urteil vom 25. Oktober 2012 (Aktenzeichen: 10 U 136/12) hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden, dass die Veröffentlichung eines Dokumentarfilms, der von Dritten unbefugt aufgenommenes Bildmaterial über Einrichtungen auf einem fremden Grundstück enthält, zulässig ist.

Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die in Berlin den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen und U-Bahnen betreibt. Der Beklagte ist Produzent und Regisseur eines Films, der eine Dokumentation über die Sprayer-Szene in Berlin darstellt. Der von dem Beklagten veröffentlichte Film beinhaltet ungenehmigt aufgenommenes Bildmaterial über mit Graffiti versehene Verkehrsmittel und Betriebsanlagen der Klägerin. Dieses Bildmaterial wurde nicht von dem Beklagten, sondern von Dritten, die unberechtigterweise das Grundstück der Klägerin betreten und die dortigen Betriebsanlagen und Verkehrsmittel mit Graffiti versehen haben, hergestellt und anschließend dem Beklagten anonym zugespielt.

Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin von dem Beklagten die Vervielfältigung und/oder Verbreitung des Films zu unterlassen, soweit darin Aufnahmen gezeigt werden, die innerhalb der in ihrem Eigentum stehenden Betriebsanlagen und Verkehrsmittel angefertigt wurden. Das Landgericht (LG) Berlin gab der Klage der Klägerin mit Urteil vom 10. Mai 2012 statt (Aktenzeichen: 16 O 199/11). Auf die Berufung des Beklagten wies das KG unter Abänderung des Urteils des LG die Klage der Klägerin ab und ließ die Revision nicht zu.

Nach Ansicht des KG verstößt die Veröffentlichung der Filmaufnahmen von Verkehrsmitteln und Betriebsanlagen der Klägerin nicht gegen deren Eigentumsrechte. Die streitgegenständlichen Aufnahmen dienten nicht der optischen Darstellung der im Eigentum der Klägerin stehenden Verkehrsmittel und Betriebsanlagen, sondern bezweckten vielmehr das Zeigen von Personen, die in rechtswidriger Art und Weise gegen diese Einrichtungen bzw. das Eigentum der Klägerin vorgingen. Die Klägerin selbst beabsichtige nicht die streitgegenständlichen Aufnahmen kommerziell zu verwerten, so dass sie an der Nutzung ihres Eigentums und dessen wirtschaftlicher Verwertung durch die Veröffentlichung der Filmaufnahmen seitens des Beklagten nicht gehindert werde.

Die Verwendung des von Dritten unter Verletzung des Hausrechts der Klägerin angefertigten Bildmaterials durch den Beklagten stelle einen zumindest mittelbaren Eingriff durch diesen in das Hausrecht der Klägerin dar. Diesen Eingriff müsse die Klägerin mit Blick auf eine Abwägung der betroffenen Grundrechte aber dulden. Den Grundrechten auf Schutz des Eigentums (Artikel 14 Grundgesetz (GG)) sowie der Geschäfts- und Betriebsräume (Artikel 13 GG) auf Seiten der Klägerin stehen nach Auffassung des KG auf Seiten des Beklagten die Grundrechte auf Meinungs- (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG), Film- (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG) und Kunstfreiheit (Artikel 5 Absatz 3 GG) gegenüber. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung kam das KG aufgrund des Überwiegens der Belange des Beklagten zu dem Schluss, dass die Verbreitung der rechtswidrig erlangten Informationen im vorliegenden Fall zulässig sei. Denn Zweck des Films sei es nicht gewesen, die darin agierenden Personen positiv und deren strafbares Verhalten als nachahmenswert darzustellen, sondern auf Missstände von erheblichem Gewicht in Form von Straftaten zu Lasten der Klägerin sowie deren Kunden und damit der Allgemeinheit aufmerksam zu machen. Insofern handele es sich daher um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage, zumal zugunsten des Beklagten auch zu beachten sei, dass nicht er, sondern Dritte die Aufnahmen unter Begehung von Straftaten angefertigt haben. Die streitgegenständlichen Aufnahmen beträfen weder Betriebsgeheimnisse der Klägerin, noch sei diese, da sie deutlich als Opfer von Straftaten in dem Film dargestellt werde, in ihrem sozialen Geltungsanspruch negativ tangiert. Indem der Beklagte versuche, die Motive der handelnden Personen aufzuzeigen und so in diese quasi geschlossene Gesellschaft der Sprayer-Szene einzudringen, diene die Einarbeitung der Aufnahmen nicht nur der Befriedigung der Neugier des Zuschauers, sondern liefere gegenüber einer reinen Schilderung des Geschehens einen Erkenntnisgewinn, bei dem dem Durchschnittszuschauer bewusst sei, dass es sich um mit der Rechtsordnung nicht in Einklang stehende Straftaten der agierenden Personen handele.

Alles in allem überwiegen, so das KG, die Vorteile der von dem Beklagten veröffentlichten

Filmaufnahmen die Nachteile, die von den rechtswidrig erlangten Informationen ausgehen (die die Rechtsordnung grundsätzlich zu missbilligen hat), so dass das Interesse der Klägerin an der begehrten Unterlassung hinter dem Interesse des Beklagten und dem öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung zurückzutreten habe.

Referenzen
Urteil des KG Berlin vom 25. Oktober 2012 (Aktenzeichen: 10 U 136/12) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17299