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IRIS 2012-9:1/10

Belgien

Geändertes flämisches Rundfunkgesetz untersagt Call-in-Gewinnspiele

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Katrien Lefever

Interdisziplinäres Zentrum für Recht und ICR (ICRI), KU Leuven - IBBT

Call-in-Gewinnspiele sind Sendungen, in denen ein Sender Zuschauer dazu auffordert, durch direkte Anwahl von Mehrwerttelefonnummern an einem Gewinnspiele teilzunehmen. Der Vlaamse Regulator voor de Media (flämischer Medienregulierer - VRM) stufte solche Programme bislang als eine Form von Teleshopping ein. Das flämische Rundfunkgesetz definiert Teleshopping als „Sendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt“. Diese Gewinnspiele sollten laut VRM als Teleshopping-Sendungen gekennzeichnet sein, da sie eine tatsächliche eigenständige Wirtschaftstätigkeit darstellten, die die Erbringung von Dienstleistungen umfasse, und nicht auf ein reines Unterhaltungsangebot im Rahmen der Sendung beschränkt seien. Dies implizierte, dass solche Sendungen ausgestrahlt werden durften, aber an qualitative und quantitative Regeln hinsichtlich Zeitpunkt, Häufigkeit und Programmplatz gebunden waren. Vor Kurzem hat der flämische Gesetzgeber entschieden, dass die Zuschauer besser vor solchen Programme geschützt werden sollten. Im Juli 2012 wurde das Rundfunkgesetz geändert und Artikel 82 des flämischen Rundfunkgesetzes um einen neuen Abschnitt ergänzt, der die Ausstrahlung von Call-in-Gewinnspielen ausdrücklich untersagt.

Es ist jedoch darauf zu verweisen, dass die flämischen kommerziellen Sender schon lange vor der Änderung des flämischen Rundfunkgesetzes entschieden hatten, die Ausstrahlung derartiger Programme einzustellen. Das letzte Call-in-Gewinnspiel in einem flämischen Fernsehkanal wurde im Winter 2011 ausgestrahlt.

Artikel 84 des flämischen Rundfunkgesetzes untersagt Teleshopping für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen. Hierzu kam nun noch ein weiterer verbotener Dienst: Astrologiefernsehen, in dem Astrologen und Wahrsager ihre Dienste anbieten.

Referenzen
Decreet van 13 juli 2012 houdende wijziging van diverse bepalingen van het decreet van 27 maart 2009 betreffende radio-omroep en televisie NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16085
 
  Gesetz vom 13. Juli 2012 zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes der Flämischen Gemeinschaft von 2009, Amtsblatt vom 17. August 2012