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IRIS 2012-9:1/1

OSZE

Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Freiheit der Medien an den Ständigen Rat

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Mike Stone

Büro des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Wien

In ihrem ordentlichen Bericht vom 21. Juni 2012 an den Ständigen Rat der OSZE hat die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, die Themen Internetregulierung und Sicherheit der Journalisten hervorgehoben.

Der Bericht deckt den Zeitraum 29. März - 21. Juni 2012 ab.

„Es ist ein weltweiter Kampf um die Kontrolle des Internets im Gange“, berichtete Mijatović dem Rat, der das Entscheidungsgremium der Organisation bildet. „Es bestehen unterschiedliche Ansichten zu Rechten, Freiheiten, Sicherheit und Regulierung im Internet. Die Diskussionen über Freiheiten und Rechte sowie über Sicherheit scheinen häufig parallel geführt zu werden.

Wir müssen diese Diskussionen und Sichtweisen zusammenführen und ein interdisziplinäreres Verständnis der Cyberspace-Kontrolle fördern, während wir gleichzeitig eine umfassende Konsultation ermöglichen. Die OSZE bietet einen Rahmen für die Debatte über Sicherheitsrechte, den wir nutzen sollten“, führte Mijatović aus.

Die Medienbeauftragte brachte den Rat zudem auf den neuesten Stand hinsichtlich der zahlreichen von internationalen Organisationen ergriffenen Maßnahmen, um das Bewusstsein für die Gefahren der Ausübung einer journalistischen Tätigkeit in der OSZE-Region zu stärken, zu der 56 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und der ehemaligen Sowjetunion zählen.

„Dieses Engagement für die Bewusstseinsbildung hat regere und intensivere Bemühungen seitens der Instanzen in der OSZE-Region hinsichtlich der Fahndung und strafrechtlichen Verfolgung von Aggressoren nach sich gezogen“, so Mijatović. „Der Erfolg oder Misserfolg dieser Bewegung kann nicht einfach nach Zahlen bewertet werden; ein Rückgang der Gewalt bedeutet nicht ipso facto, dass die Lage sicherer geworden ist.

Der Kampf für die Beendigung der Angriffe wird langwierig und schwierig sein und lediglich ein gemeinsamer, koordinierter Einsatz aller Interessenvertreter kann zum Erfolg führen. Mein Büro wird sich weiterhin zum Wohle unserer Gesellschaft mit dem Thema der Sicherheit der Journalisten befassen“, erklärte Mijatović.

Ferner sprach die Medienbeauftragte unter anderem folgende Punkte an. Sie

- äußerte sich besorgt über mehrere Fälle willkürlicher Inhaftierung und Behinderung der beruflichen Tätigkeit von Journalisten in Weißrussland;

- kündigte an, dass sie die Entwicklungen hinsichtlich der Mediengesetzgebung in Ungarn weiterhin überwachen werde und bereit sei, die Behörden bei der Anpassung des Medienpakets an die Verpflichtungen der OSZE zu unterstützen;

- hofft, dass eine Entscheidung des kirgisischen Parlaments zur Sperrung des Zugriffs auf die Webseite fergana.ru aufgehoben werden wird;

- begrüßte, dass der Journalistenverband und die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einen Kompromiss in Bezug auf die Höchstgrenze für immaterielle Schäden in Verleumdungsfällen erzielt und somit den Weg für die zukünftige Entkriminalisierung von Verleumdung geebnet haben;

- äußerte die Hoffnung, dass der polnische Justizminister seine ablehnende Haltung hinsichtlich der Aufhebung von Verleumdung als Straftatbestand überdenken wird;

- begrüßte eine Abstimmung des Unterhauses des tadschikischen Parlaments über Maßnahmen, die zur Entkriminalisierung von Verleumdung führen werden.

Des Weiteren ließ das Büro der Medienbeauftragten den spanischen Behörden eine rechtliche Prüfung des vorgeschlagenen Zugriffs auf Informationsgesetzgebung zukommen.

Der nächste Bericht der Medienbeauftragten an den Ständigen Rat soll am 29. November 2012 vorgelegt werden.

Referenzen
OSCE Representative on Freedom of the Media, Report to the Permanent Council, 21 June 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16076
 
  OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Bericht an den Ständigen Rat vom 21. Juni 2012