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IRIS 2012-8:1/9

Europäische Kommission

Medienpolitische Entwicklungen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien begrüßt

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Cristina Bachmeier

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 24. Juli 2012 hielt der Stabilitäts- und Assoziationsrat (Rat) zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der EU sein neuntes Treffen ab. Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle bewertete die Sitzung als hilfreiche Gelegenheit zur Überprüfung des Fortschrittes des Beitrittsprozesses einschließlich der Schwerpunkte unter dem High Level Accession Dialogue (HLAD). Er begrüßte den von der Regierung ausgearbeiteten und gebilligten Bericht, der eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Ohrid-Rahmenabkommens darstellt. Auf der Basis des ersten Berichts könnten verschiedene Empfehlungen für künftige Maßnahmen entwickelt werden. Der Rat nahm Bezug auf den Entwurf eines Gesetzes über die zivilrechtliche Haftung für Beleidigung und Verleumdung und betonte die Bedeutung der freien Meinungsäußerung insbesondere in den Medien. Nach Absprache mit den Betroffenen sollte das Gesetz in Einklang mit europäischen Standards gebracht werden. Füle mahnte ergänzend eine entsprechende Überarbeitung des Strafgesetzbuches an. Des Weiteren begrüßte der Rat den im Lande stattfindenden Dialog zur Frage der Meinungsfreiheit, des Eigentums an Medien, der politischen Werbung oder des Rechts auf Arbeit für Journalisten.

Da die Republik Mazedonien die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) weiterführt, wiederholte die Kommission ihren Vorschlag, die zweite Stufe der Umsetzung des SAA einzuleiten; der Rat verwies darauf, dass dieser Vorschlag gegenwärtig diskutiert wird.

Referenzen
Statement of Commissioner Štefan Füle at the press conference after the Association Council with the Former Yugoslav Republic of Macedonia, MEMO/12/596, 24 July 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16040
 
  Erklärung vom EU-Kommissar Štefan Füle, MEMO/12/596, 24. Juli 2012 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16040
   
Ninth meeting of the Stabilisation and Association Council between the Former Yugoslav Republic of Macedonia and the EU, Joint press release, 12873/12, 24 July 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16041
 
  Ninth meeting of the Stabilisation and Association Council between the former Yugoslav Republic of Macedonia and the EU, gemeinsame Pressemitteilung, 12873/12, 24. Juli 2012