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IRIS 2012-8:1/7

Europäische Kommission

Spanien aufgefordert, Diskriminierungen nichtspanischer Filme nach katalanischem Kinogesetz zu beenden

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Catherine Jasserand

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 21. Juni 2012 hat die Europäische Kommission Spanien in einer begründeten Stellungnahme aufgefordert, die Einschränkungen hinsichtlich des Vertriebs nichtspanischer Filme zu beenden. Nach Auffassung der Kommission ist das katalanische Kinogesetz (siehe IRIS 2009-5/21 und IRIS 2011-10/14) nicht mit Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar (Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr).

Gemäß Artikel 18 des katalanischen Gesetzes müssen in Katalonien vertriebene Filme in einer katalanischen Fassung (synchronisiert oder untertitelt) bereitgestellt werden. Lediglich spanische Filme in kastilischer Fassung sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. Der Kommission zufolge ist diese Ausnahme für spanische Filme diskriminierend und verhindert den Vertrieb nichtspanischer Filme aufgrund der gesteigerten Kosten für deren Vertrieb; die zusätzlichen Kosten belaufen sich schätzungsweise auf EUR 25.000 bis EUR 77.000 für eine Synchronisierung und auf EUR 2.000 bis EUR 5.730 für eine Untertitelung. Trotz der Tatsache, dass in weniger als 16 Exemplaren verliehene Filme von dieser Verpflichtung ausgenommen sind, stellt die Kommission fest, dass mehr als 50 % der Filme betroffen sind.

Die Europäische Kommission erinnerte daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) „Maßnahmen zur Förderung einer Sprache eines Mitgliedstaates nicht untersagt“. Die zur Umsetzung einer solchen Strategie ergriffenen Maßnahmen dürfen jedoch weder unverhältnismäßig sein noch dürfen sie Bürger anderer Mitgliedstaaten diskriminieren (Rechtssache Groener, C-379/87, 1989, Randnr. 19).

Die Europäische Kommission schlussfolgert, dass das katalanische Kinogesetz im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht verhältnismäßig ist und nichtspanische Filme diskriminiert. Die Kommission gesteht den spanischen Behörden einen Zeitraum von zwei Monaten zu, um ihre diskriminierende Politik zu beenden. Sollte dies nicht geschehen, kann die Kommission beschließen, ein Verfahren wegen Nichteinhaltung unter Anrufung des EuGH einzuleiten.

Referenzen
Internal Market: the Commission acts to ensure that European films are distributed in Catalonia, IP/12/663, 21 June 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16030
 
  Binnenmarkt: Kommission will Hindernisse für den Vertrieb europäischer Filme in Katalonien beseitigen, IP/12/663, 21. Juni 2012 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16067
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16068