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IRIS 2012-8:1/6

Europäische Kommission verweist Polen wegen unvollständiger Umsetzung der AVMD-Richtlinie an Gerichtshof der Europäischen Union

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Kelly Breemen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 21. Juni 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung ihre Absicht angekündigt, Polen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen. Nach Auffassung der Kommission hat Polen es versäumt, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vollständig umzusetzen (siehe IRIS 2010-8/4 und IRIS 2011-5/5).

Der Kommission zufolge hat Polen die Bestimmungen für Mediendienste auf Abruf nicht vollständig umgesetzt. Die Kommission hob insbesondere hervor, dass Vorschriften, die auf den Schutz von Zuschauern, vor allem Kindern, vor kommerzieller Kommunikation in Form von versteckter Werbung oder vor Inhalten, die zu Hass anstacheln, abzielen, nicht eingehalten seien. Laut Kommission hielt Polen auch die Vorschriften zur Förderung europäischer Werke durch Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf nicht ein. Da Abrufdienste gemäß dem polnischen Recht nicht den durch die Richtlinie festgesetzten Verpflichtungen nachkommen, hat Polen nach Auffassung der Kommission seine Verpflichtungen zur Umsetzung gemäß der Richtlinie verletzt.

Gemäß Artikel 260 des Vertrags von Lissabon kann die Europäische Kommission dem Gerichtshof finanzielle Sanktionen vorschlagen, die die Dauer und die Schwere der Vertragsverletzung sowie die Größe des Mitgliedstaates berücksichtigen. Im vorliegenden Fall schlägt die Europäische Kommission eine Geldstrafe in Höhe von mehr als EUR 110.000 pro Tag vor, bis Polen der Kommission die vollständige Umsetzung der Richtlinie in polnisches Recht mitgeteilt hat. Das Strafgeld würde ab dem Tag des Urteils des Gerichtshofs über die Vertragsverletzung fällig.

Referenzen
Digitale Agenda: Kommission beantragt beim Gerichtshof Strafgelder gegen Polen wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, IP/12/631, 21. Juni 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16069