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IRIS 2012-8:1/5

Gerichtshof der Europäischen Union

Geltungsbereich der Ausnahme für ephemere Aufzeichnungen

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Charlotte Koning

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 26. April 2012 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Urteil in der Rechtssache DR, TV2 Danmark A.S. gegen NCB - Nordisk Copyright Bureau erlassen.

Die Antragsteller auf nationaler Ebene sind DR, ein öffentlich-rechtliches Hörfunk- und Fernsehunternehmen, und TV2 Danmark, ein kommerzielles öffentliches Fernsehunternehmen. TV2 und DR senden Radio- und Fernsehprogramme, die sowohl intern als auch von Dritten aufgrund spezieller Vereinbarungen produziert werden.

Gegner des Ausgangsverfahrens ist Nordisk Copyright Bureau (NCB), eine Gesellschaft, die in mehreren nordischen und baltischen Staaten die Rechte für die Aufzeichnung und Vervielfältigung von Musik für Komponisten, Texter und Musikverlage verwaltet. Der Streit auf nationaler Ebene betrifft den Umfang der Ausnahme für ephemere Aufzeichnungen. NCB vertrat die Ansicht, dass die Ausnahme für ephemere Aufzeichnungen auch für Aufzeichnungen gelte, die von Dritten im Auftrag eines Fernsehproduzenten produziert werden. Die Kläger verneinten dies und erklärten, es gebe keinen Unterschied zwischen den Programmen, die vom eigenen Team der Produktionsgesellschaft hergestellt werden, und denjenigen, die durch Dritte erstellt werden, da diese Unterscheidung nach dem dänischem Urheberrechtsgesetz irrelevant sei.

Das Østre Landsret (dänisches Regionalgericht), das über das Verfahren zu entscheiden hatte, beantragte beim EuGH eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. d und Erwägungsgrund 41 in der Präambel zur Richtlinie 2001/29/EG.

Zunächst fragte das nationale Gericht den EuGH, ob der Ausdruck „mit eigenen Mitteln“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG gemäß dem nationalen Recht oder gemäß dem Gemeinschaftsrecht auszulegen sei. Nach Auffassung des EuGH bezieht sich die Richtlinie 2001/29/EG nicht auf nationales Recht, und Erwägung 41 erläutert diesen Ausdruck. Daher müsse dieser Begriff in allen EU-Ländern einheitlich ausgelegt werden.

Die zweite Frage war, ob „eigene Mittel“ eines Sendeunternehmens auch Mittel von Parteien, die in dessen Namen und unter dessen Verantwortung handeln, oder Mittel von Parteien umfassen, die in dessen Namen oder unter dessen Verantwortung handeln. Die Übersetzung von Erwägungsgrund 41 enthält Unterschiede, und die beiden fraglichen Sätze werden in verschiedenen Sprachfassungen verwendet. Der EuGH entschied, dass es nicht auf die Formulierung ankomme, sondern auf den Zweck und den Zusammenhang. Daher könne Erwägungsgrund 41 so verstanden werden, dass die betreffenden Parteien im Namen oder unter der Verantwortung der Rundfunkorganisation handeln müssen.

Mit seiner dritten Frage suchte das vorlegende Gericht um Klärung nach, welche Kriterien anzuwenden sind, um festzustellen, ob eine Aufzeichnung, die von einem Sendeunternehmen mit den Mitteln eines Dritten vorgenommen worden ist, unter die Ausnahme für ephemere Aufzeichnungen fällt. Nach Auffassung des EuGH setzt das Handeln „im Namen von“ eine direkte und unmittelbare Verbindung zwischen den beiden Parteien voraus, auf deren Grundlage der fragliche Dritte grundsätzlich über keinen eigenständigen Handlungsspielraum verfügt. Diese Verbindung muss für Außenstehende eindeutig erkennbar sein. „Unter der Verantwortung“ zu handeln bedeute, dass das Sendeunternehmen für alle Handlungen des Dritten bei der Vervielfältigung der Werke haftbar gemacht werden kann, insbesondere von den Urhebern (Rechteinhabern). Es ist irrelevant, wem die letzte künstlerische oder redaktionelle Entscheidung in Bezug auf den Inhalt obliegt.

Referenzen
Domstolens Dom (Tredje Afdeling), 26. april 2012 DA
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16063
 
  Rechtssache C-510/10, DR, TV2 Danmark A/S gegen NCB - Nordisk Copyright Bureau, Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, 26. April 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16063
  FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16063
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16063