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IRIS 2012-8:1/39

Vereinigte Staten

Keine Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Embed-Codes

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Jonathan Perl

New York Law School

Am 2. August 2012 hat der U.S. Court of Appeals for the Seventh Circuit (Bundesberufungsgericht für den siebten Gerichtsbezirk) eine gegen myVidster.com („myVidster“) wegen Urheberrechtsverletzung unter Verstoß gegen §§ 106 (1) und (3) von Titel 17 (Urheberrecht) des US-Bundesrrechts verhängte einstweilige Verfügung aufgehoben.

In dem Verfahren ging es vor allem um die Frage, ob myVidster gegen das Exklusivrecht von Flava Works Inc. („Flava“), seine urheberrechtlich geschützten Videos zu „vervielfältigen“ und zu „verbreiten,“ (zusammenfassend „Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte“) verstoßen hatte, indem es seinen Besuchern ohne Genehmigung von Flava ermöglichte, durch Anklicken von Links auf myVidster.com Videos von Flava anzusehen. Der Gerichtshof war der Auffassung, dass myVidster keine mittelbare Verletzung der Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte von Flava anzulasten sei, weil das Verhalten, das dadurch ermöglicht werde, das Urheberrecht von Flava nicht verletze. Der Digital Millennium Copyright Act (Urheberrechtsgesetz für das digitale Jahrtausend) bestimmt zwar, dass eine Website eine mittelbare Rechtsverletzung begeht, wenn sie „Benutzer an eine Online-Stelle mit rechtsverletzendem Material verweist oder verlinkt“, doch der Gerichtshof weitete diese Vorschrift nicht auf den vorliegenden Vorgang aus, da dadurch „wörtlich genommen die Veröffentlichung von Kontaktinformationen zu einem urheberrechtlich geschützten Werk, ob online oder auf sonstige Weise, eine Form der mittelbaren Rechtsverletzung wäre“. Stattdessen stellte er fest: „Solange der Besucher keine Kopie des geschützten Videos erstellt, das er ansieht, verletzt er die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte des Urheberrechteinhabers nicht.“ MyVidster ermöglicht seinen Nutzern das Teilen von Videos, die sie auf anderen Websites finden, indem sie auf myVidster.com einen Link zu der Website platzieren. Wenn ein myVidster-Nutzer den Link anklickt, um das Video anzusehen, wird ein Embed-Code ausgelöst, der das Video direkt von dem Server, der es beherbergt, auf den Rechner des Benutzers überträgt. Der Gerichtshof erläuterte, das Ansehen eines geschützten Videos auf diese Weise sei einem Vorgehen vergleichbar, bei dem in einer Buchhandlung ein urheberrechtlich geschütztes Buch gestohlen und gelesen werde. Der Gerichtshof räumte also ein, dass es „eine schlechte Sache“ sei, geschützte Videos auf diese Weise anzusehen, gelangte aber zu dem Schluss, dass es sich nicht um eine Rechtsverletzung handelt, weil die Benutzer die Videos nicht hochluden oder kopierten.

Der Gerichtshof erläuterte, myVidster müsse sich eine Anstiftung zur Urheberrechtsverletzung vorwerfen lassen, wenn Flava belegen könne, dass „das Video von einem Mitglied von myVidster hochgeladen“ worden sei und dass myVidster dazu aufgefordert habe, „urheberrechtlich geschützte Werke ohne Genehmigung im Internet einzustellen oder auf seiner Website entsprechende Links zu setzen“. MyVidster habe zwar gewusst, dass einige der Videos, die auf der Website als Lesezeichen verlinkt waren, gegen Urheberrechte verstoßen, aber weder seine Nutzer ermutigt, das rechtsverletzende Material anzusehen, noch von Besuchern profitiert, die die verlinkten Videos ansehen.

Selbst wenn myVidster mittelbar eine Rechtsverletzung begangen habe, so der Gerichtshof, sei ihre Auswirkung auf das Ausmaß der Rechtsverletzungen gegenüber den Videos von Flava möglicherweise zu gering, um Schadenersatz zu rechtfertigen. So blockiere beispielsweise die Standardeinstellung auf myVidster Filme aus dem Genre, das Flava produziert (Gay-Pornographie), zudem sei nicht aktenkundig, wie hoch der Marktanteil von Flava ist und ob Besucher Links angeklickt und somit Videos von Flava angesehen hatten. Überdies habe Flava nur 300 Lesezeichen zu urheberrechtlich geschützten Videos von Flava identifiziert. Während Flava behauptete, der Absatz sei um 30 bis 35 Prozent gesunken und ihm sei eine Umsatzeinbuße von mehr als USD 100 000 entstanden, stellte der Gerichtshof fest, die Umsatzeinbuße könne nicht ausschließlich myVidster zugeschrieben werden, da Flava nicht erläutert habe, wann sie eingetreten sei. Immerhin gebe es mindestens zwölf ähnliche Websites, die den Zugang zu den Videos von Flava bereitstellen.

Der Gerichtshof wies auch die Behauptung von Flava zurück, dass myVidster unter Verstoß gegen § 106 (4) von Titel 17 des US-Bundesrechts sein Exklusivrecht verletzt habe, seine urheberrechtlich geschützten Werke öffentlich aufzuführen, indem es den Embed-Code aktiviert habe, der seine urheberrechtlich geschützten Videos vom Server auf den Rechner des Benutzers überträgt, denn myVidster habe die Videos von Flava nicht im Sinne von § 106 (4) „übertragen“. Der Gerichtshof wies das Argument zurück, dass „das Hochladen eines Videos und das Anlegen eines Lesezeichens eine öffentliche Aufführung darstellt, weil es einem Besucher der Website ermöglicht, die Aufführung nach Belieben zu empfangen (anzusehen)“, denn es sei seltsam anzunehmen, dass jede Übertragung eines hochgeladenen Videos eine öffentliche Aufführung sei. Er stellte dagegen fest, dass (1) ein Werk öffentlich „übertragen“ werde, wenn dies in einer Form erfolge, „in der die Öffentlichkeit das Werk visuell oder akustisch erfassen kann“, und (2) eine Aufführung mit den Handlungen des Zuschauers beginne und nicht mit denen des Hochladenden des urheberrechtlich geschützten Videos. Anhand dieses Kriteriums befand der Gerichtshof, dass myVidster die urheberrechtlich geschützten Videos nicht „übertragen“ habe, weil es sie nicht hochgeladen habe. Die Handlungen von myVidster entsprächen „einer Zeitschrift, die die Namen und Adressen von Kinos auflistet, in denen ein Video läuft“, denn in beiden Fällen werde weder „der Datenstrom berührt“ noch „ein Markt für raubkopierte Werke bereitgestellt“. Er verlangte jedoch auch eine „gesetzgeberische Klarstellung der Bestimmung zur öffentlichen Aufführung im Copyright Act“.

Referenzen
United States Court of Appeals for the Seventh Circuit, No. 11-3190, Flava v. MyVidster, 2 August 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16059
 
  Bundesberufungsgericht für den siebten Gerichtsbezirk, Nr. 11-3190, Flava gegen MyVidster