OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-8:1/38

Vereinigte Staten

Supreme Court zu Obszönität

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Jonathan Perl

New York Law School

Am 21. Juni 2012 hat der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, eine vielkommentierte Entscheidung zu Obszönität im amerikanischen Fernsehen gefällt.

Die amerikanische Medienkontrollbehörde Federal Communications Commission (FCC) hatte vor einiger Zeit ihre Politik in Bezug auf die Bewertung von spontanen Flüchen (fleeting expletives) und spontanen Nacktszenen (fleeting nudity) geändert. Der Supreme Court hatte in der Rechtssache Fox v. FCC die geänderte Politik 2009 bestätigt und die Rechtssache Fox Television Stations Inc. (Fox) „zwecks weiterer Behandlung entsprechend dieser Auffassung“ an das Berufungsgericht für den Zweiten Bezirk zurückverwiesen (siehe IRIS 2009-6/32). Am 21. Juni 2012 entschied das Oberste Gericht den Fall und hob die Strafen gegen den Fernsehsender Fox wegen Ausstrahlung „spontaner Flüche“ auf, ebenso die Geldstrafen gegen ABC Television (ABC) wegen „spontaner Nacktszenen“. Die Politik in Bezug auf „Unanständigkeit“ blieb indessen unverändert. Das Gericht war der Auffassung, dass die FCC aufgrund der „Due Process“-Klausel des 5. Amendment (eines Zusatzartikels zur amerikanischen Verfassung) nicht befugt war, Geldstrafen gegen Fox und ABC zu verhängen, da Fox und ABC nicht angemessen darüber informiert worden waren, was unzulässig war. Das Gericht befand, dass Fox und ABC nicht wissen konnten, was von ihnen erwartet wurde, wie im 5. Amendment gefordert. Schließlich habe die FCC ihre Politik der Verhängung von Strafen erst nach der Ausstrahlung der betreffenden Sendungen festgelegt. Dem Gericht zufolge ist die „absichtliche und wiederholte Verwendung auf eine offenkundig verletzende Art und Weise eine Voraussetzung für die Feststellung des Tatbestands der Unanständigkeit.”

Obwohl die FCC einräumen musste, dass Fox zu dem Zeitpunkt der Ausstrahlung nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden war, dass die FCC spontane Flüche für unanständig hielt, argumentierte sie, dass der Ausgang des Verfahrens fraglich sei, weil sie lediglich damit gedroht habe, eine Geldstrafe gegen Fox zu verhängen und auf die Verhängung von Sanktionen verzichtet habe. Zudem berücksichtige sie bei der Entscheidung über die Verlängerung der Lizenz eines Senders stets, ob ein Sender häufig unanständige Sendungen ausstrahle. Das Gericht wies diese Argumentation zurück und befand, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren erforderlich sei, um sicherzustellen, dass Parteien, die einer Regulierung unterliegen, nicht dem „Wohlwollen von noblesse oblige” ausgeliefert sind. Es stufte ferner die Versicherungen der FCC als nicht glaubwürdig ein, da die Kommission bereits diesen Versicherungen zuwidergehandelt hatte, vor allem durch ihre Behauptung, es sei nicht ungerechtfertigt, Fox für [die Sendung von 2003] verantwortlich zu machen; sie sei rechtlich befugt, ihre Erkenntnisse zur Verhängung höherer Strafen in der Zukunft zu nutzen. Selbst wenn die FCC in diesem Fall keine Geldstrafen verhängt habe, so könne auch die bloße Feststellung eines Fehlverhaltens dem Ruf eines Fernsehsenders bei Zuschauern und Werbetreibenden schaden, weil diese Feststellung in der Öffentlichkeit breit publiziert werde.

Die FCC machte geltend, dass die Strafen, die sie gegen ABC verhängt habe, nicht gegen den fünften Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verstießen, da ABC durch einen Beschluss der FCC aus dem Jahre 1960 in gebührender Form über die Änderung der Politik informiert worden sei. Dieser lege dar, dass Nacktszenen im Fernsehen sehr wohl einen ernsthaften Verstoß gegen § 1464 von Titel 18 (Strafrecht) des US-Bundesrechts („Broadcasting obscene language“ - Verbreitung obszöner Sprache im Fernsehen) darstellen können. Das Gericht wies dieses Argument zurück, weil es diese Erklärung für missverständlich hielt und darin einen Widerspruch zu früheren Entscheidungen der FCC sah, in denen die FCC isolierte und kurze Nacktszenen nicht für unanständig gehalten hatte. Das Gericht wies auch die Behauptung der Behörde zurück, dass die streitige Duschszene „mehr oder längere Nacktszenen“ als andere Sendungen enthalte, die von der FCC nicht als unanständig eingestuft worden seien, denn eine solche Behauptung widerspreche bisherigen Entscheidungen der FCC, dass nämlich das Zeigen eines nackten Pos in einer Sendung „sehr kurz” war und im Kontext der Sendung nicht als unanständig angesehen werden könne.

Bei der Zurückverweisung des Falls an das Berufungsgericht hatte der Supreme Court angedeutet, dass er die Frage, ob die Politik der FCC bezüglich der Frage der Unanständigkeit gegen das First Amendment verstoße, „möglicherweise in diesem konkreten Fall“ unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten entscheiden werde. Das Gericht stützte sich jedoch bei seiner Entscheidung doch nur auf begrenzte, nicht verfassungsrechtliche Aspekte. Die Frage, ob oder inwieweit der erste Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung in diesem Fall tatsächlich eine Rolle spielt, bleibt also weiter unbeantwortet.

Referenzen
Federal Communications Commission et al. v. Fox Television Stations, Inc., et al. - Certiorari to the United States Court of Appeals for the Second Circuit, No. 10-1293. Argued on 10 January 2012—Decided on 21 June 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16007
 
  Federal Communications Commission et al. v. Fox Television Stations, Inc., et al. -Zulassung zum Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den zweiten Bezirk, Nr. 10-1293. Verhandelt am 10. Januar 2012— Urteil vom 21. Juni 2012