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IRIS 2012-8:1/36

Russische Föderation

Neue Regelungen für das Internet

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Andrei Richter

Journalistische Fakultät, Staatsuniversität Moskau

Am 11. Juli hat die Staatsduma (Parlament) in letzter Lesung ein Bundesgesetz mit dem Titel О внесении изменений в Федеральный закон “О защите детей от информации, причиняющей вред их здоровью и развитию” и отдельные законодательные акты Российской Федерации („Über Änderungen am ,Bundesgesetz zum Schutz Minderjähriger vor Informationen, die deren Gesundheit und Entwicklung schaden‘, und anderen Rechtsakten der Russischen Föderation“) verabschiedet. Es wurde am 28. Juli 2012 von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.

Mit dem neuen Gesetz werden eine Reihe von Änderungen der Internetregelungen eingeführt, die sich nicht notwendigerweise auf die Probleme des Bundesgesetzes „Über Gesetz zum Schutz Minderjähriger vor Informationen, die deren Gesundheit und Entwicklung schaden“ beziehen, das am 1. September 2012 in Kraft treten sollte (siehe IRIS 2011-4/34).

Einerseits wird das Gesetz weiter präzisiert. Die Änderungen enthalten insbesondere Details zur Kennzeichnung schädlicher audiovisueller Produkte und konkretisieren die Verfahren für die Bewertung von „Informationsprodukten“ durch Fachleute. Nach den Änderungen soll die „Platzierung im Internet“ nun „Verbreitung über das Internet“ heißen und im Einklang mit den jüngsten Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Massenmedien den Begriff „Netzpublikationen“ als Bezeichnung für Online-Medien einführen (siehe IRIS 2011-7/42). Diese Änderungen treten am Tag der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.

Andererseits führt das neue Gesetz neue und allgemeinere Einschränkungen für das Internet ein. Es fügt dem Bundesgesetz „Über Kommunikation“ von 2003 eine Bestimmung hinzu, nach der Internetzugangsanbieter den Zugriff auf Informationen im Internet nach den Vorschriften des Bundesgesetzes „Über Informationen, Informationstechnologien und über den Schutz von Informationen“ aus dem Jahre 2006 sperren und freigeben müssen. Dieses Gesetz wiederum wird um eine Reihe neuer Begriffe erweitert, die sich auf Online-Kommunikation beziehen: Internet-Website, Webseite, Domainname, Netzadresse, Webseiteneigentümer und Hostinganbieter.

Das neue Gesetz ermächtigt die staatliche Überwachungsagentur Roskomnadsor (siehe IRIS 2011-1/46 und IRIS 2011-7/42), eine Datenbank der Domainnamen und Netzadressen von Webseiten aufzubauen, die Informationen enthalten, deren Verbreitung in der Russischen Föderation verboten ist. Die Datenbank wird auf der Grundlage individueller Gerichtsentscheidungen über den unrechtmäßigen Charakter von Informationen auf bestimmten Webseiten erstellt. Eine ähnliche schwarze Liste wird bereits vom Justizministerium auf der Grundlage von Gerichtsentscheidungen in Antiextremismus-Fällen geführt (siehe IRIS 2007-9/27), doch hier können nun auch Verstöße gegen die Gesetzgebung über Werbung, Urheberrecht, personenbezogene Daten usw. aufgenommen werden.

Zudem erfolgt die Erstellung und Pflege der Datenbank anhand von Entscheidungen der Exekutivorgane der Föderation über Informationen in folgenden drei Kategorien: Kinderpornographie, Herstellung und Vertrieb von Betäubungsmitteln sowie Suizidmethoden.

Für die Nutzung der schwarzen Liste gelten folgende Regeln: Innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt einer Mitteilung von Roskomnadsor über die Rechtswidrigkeit von Informationen informiert der Hostinganbieter den Eigentümer einer Website darüber, dass die damit unzulässige Website zu entfernen ist. Der Eigentümer der Website muss der Aufforderung innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Mitteilung des Hostinganbieters nachkommen. Geschieht dies nicht, muss der Hostinganbieter den Zugriff auf die Website sperren. Erfolgt dies ebenfalls nicht, wird die Netzadresse selbst auf die schwarze Liste gesetzt und muss nun vom Internetkommunikationsbetreiber wiederum innerhalb von 24 Stunden gesperrt werden. Der Betreiber kann bei Nichtbeachtung seine Lizenz verlieren.

Diese Änderungen sollen am 1. November 2012 in Kraft treten.

Referenzen
Федеральный закон Российской Федерации от 28 июля 2012 г. N 139-ФЗ "О внесении изменений в Федеральный закон “О защите детей от информации, причиняющей вред их здоровью и развитию” и отдельные законодательные акты Российской Федерации". Российская газета, 30/07/2012 RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16060
 
  Föderationsgesetz „Über Änderungen am Föderationsgesetz ,Über den Schutz Minderjähriger vor Informationen, die ihre Gesundheit und Entwicklung gefährden‘, und anderen Rechtsakten der Russischen Föderation, Nr. 139-FZ, veröffentlicht am 30. Juli 2012 im Amtsblatt Rossijskaja Gaseta