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IRIS 2012-8:1/35

Rumänien

Änderung des Gesetzes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Pornographie endgültig abgelehnt

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Am 19. Juni 2012 hat die rumänische Abgeordnetenkammer (die zweite Kammer des Parlaments) mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Gesetzes Nr. 196/2003 über die Vorbeugung und Bekämpfung von Pornographie abgelehnt. Der Entwurf wurde mit 184 gegen 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Der Entwurf war am 26 April 2011 bereits vom rumänischen Senat (der ersten Kammer) abgelehnt worden. Die endgültige Entscheidung obliegt jedoch der Abgeordnetenkammer (siehe IRIS 2003-1/27, IRIS 2004-2/36 und IRIS 2011-6/28).

Der Gesetzentwurf war von der rumänischen Regierung im Januar 2011 eingebracht worden, um den Rechtsrahmen für pornographische Aktivitäten zu ändern und zu ergänzen. Zudem sollten Regulierungs- und Kontrollmaßnahmen für den Zugang zu pornographischen Seiten im Internet eingeführt werden.

Die Regierung beabsichtigte, die Lücken in dem Gesetz von 2003 im Bereich der Online-Inhalte zu schließen und den Zugang von Jugendlichen zu pornographischen Seiten einzuschränken. Die Betreiber solcher Seiten sollten gezwungen werden, passwortgeschützte Zugangssysteme einzurichten. Gleichzeitig sollte mit dem neuen Gesetz die Verantwortung von Internetprovidern für Links zu pornographischen Seiten eingeführt werden. Grundlage für diese Verpflichtung wäre das Gesetz Nr. 365/2002 über den elektronischen Geschäftsverkehr. Bei Verstößen würde eine Geldstrafe verhängt werden.

Die Regierung versuchte zudem, den Begriff „Pornographie“ weiter und auch strenger zu definieren. So müssten Besitzer einer Domain, die ausschließlich für pornographische Seiten genutzt werden soll, in Zukunft das Ministerium für Kommunikation und Informationsgesellschaft über ihre Pläne informieren. Der Gesetzentwurf sah weiterhin vor, dass die Betreiber solcher Webseiten Warnhinweise anbringen müssen, die vor dem Inhalt der Seite warnen und direkt auf der Startseite sichtbar sind. Das Gesetz hätte dem Ministerium mehr Befugnisse zur Durchsetzung der Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen verliehen.

Sechs rumänische Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, die sich speziell für die Freiheit der Medien einsetzen, waren der Auffassung, dass die Bestimmungen zu vage formuliert waren, dass sie die Meinungsfreiheit einschränken, Persönlichkeitsrechte verletzen und Internetprovider in eine Art „digitale Polizei“ umfunktionieren könnten. Der Verband für Technologie und Internet (ApTI) schlug zusammen mit den fünf anderen NROs zahlreiche Änderungen des Gesetzentwurfs vor und argumentierte, dass das Ziel des Gesetzes nicht darin bestehen dürfe, Inhalte, die legal sind, Kindern schaden könnten, zu verbieten. Stattdessen sollten Kinder besser vor einem möglichen Zugang zu solchen Inhalten geschützt werden. Die NROs argumentierten, jede Maßnahme, die den Internetzugang über die Internetprovider blockiere, stelle Zensur dar. Sie warnten auch davor, dass ein rumänisches Gesetz zwar für rumänische Staatsbürger oder Rechtspersonen gelten würde, dass es jedoch dazu führen könnte, dass Seiten mit pornographischem Inhalt oder anderen schädlichen Inhalten von außerhalb Rumäniens vertrieben würden. Sie schlugen dem Parlament vor, auf legislative Maßnahmen in diesem Bereich zu verzichten, da sie ihrer Meinung nach nutzlos wären und nicht dem angestrebten Ziel dienen würden, und stattdessen für einen besseren Schutz von Kindern zu sorgen und sie besser über die Vorteile und Gefahren des Internets aufzuklären.

Referenzen
Proiect de lege pentru modificarea şi completarea Legii nr.196/2003 privind prevenirea şi combaterea pornografiei RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16014
 
  Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung von Gesetz Nr. 196/2003 über die Prävention und Bekämpfung von Pornographie