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IRIS 2012-8:1/34

Rumänien

Beschluss über die Bereitstellung audiovisueller Abruf-Mediendienste

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Am 29. Mai 2012 hat der Consiliul Naţional al Audiovizualului (Nationaler Rat für audiovisuelle Medien - CNA) den Beschluss Nr. 320 über die Bereitstellung von audiovisuellen Abruf-Mediendiensten verabschiedet. Mit diesem Beschluss sollte die Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) unterstützt werden. Der Beschluss wurde im rumänischen Amtsblatt Nr. 434 vom 30. Juni 2012 veröffentlicht (siehe IRIS 2009-3/30).

Die geänderten Bestimmungen des Gesetzes über audiovisuelle Medien Nr. 504/2002 und der Kodex für audiovisuelle Inhalte (Beschluss Nr. 220/2011 zum Regulierungskodex für audiovisuelle Inhalte) gelten für Abruf-Dienste, d. h. Dienste, die vom Nutzer zu dem von ihm gewünschten Zeitpunkt selbst abgerufen werden können. Der Beschluss gilt für alle Anbieter unter rumänischer Rechtshoheit und enthält Bestimmungen für Abruf-Dienste über elektronische Kommunikationsnetze („Video-on-demand” und „Replay Video”).

Anbieter von Video-Abruf-Diensten müssen, gleichgültig über welches Medium (Fernsehen, Internet oder elektronische Kommunikationsnetze) sie ihre Dienste anbieten, mindestens 20 % ihres Programmangebots für europäische audiovisuelle Werke reservieren. Nachrichten, Sportsendungen, Spiele, Werbung oder Teletext und Teleshopping werden dabei nicht berücksichtigt. Zudem sind auf ihren Webseiten die europäischen audiovisuellen Werke, die sie in ihrem Katalog haben, besonders herauszustellen und das Ursprungsland jedes audiovisuellen Programms anzugeben. Die Anbieter von Video-Abruf-Diensten sind ferner verpflichtet, dem CNA jährlich einen Bericht vorzulegen.

Innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung des Beschlusses im rumänischen Amtsblatt wird der CNA die Entwicklung auf dem Abruf-Markt analysieren und die Bestimmungen über die kulturelle Verantwortung der Anbieter überprüfen. Gleichzeitig hat der CNA für alle Anbieter den 3. September 2012 als Frist zur Mitteilung ihrer Absicht, Abruf-Dienste anzubieten, festgelegt. Diese Mitteilung muss mindestens 7 Tage vor der Aufnahme eines solchen Dienstes erfolgen.

Der Beschluss gilt nicht für Webdienste, die nicht im Wettbewerb mit audiovisuellen Mediendiensten stehen, oder Webseiten, die audiovisuelle Inhalte anbieten, die von privaten Nutzern eingestellt werden, also etwa File-Sharing-Plattformen, private Korrespondenz, Online-Spiele, Online-Ausgaben von Zeitungen/Zeitschriften oder Internet-Suchmaschinen.

Um Abruf-Dienste anbieten zu können, ist eine Lizenz des CNA für digitales terrestrisches Fernsehen erforderlich. Anbieter dürfen die Übertragung von Abruf-Diensten erst nach Erhalt der schriftlichen Genehmigung durch den CNA aufnehmen. Die Rechte, die in der schriftlichen Genehmigung enthalten sind, sind nicht an Dritte übertragbar. Bei Verstößen gegen das Gesetz über audiovisuelle Medien kann die Genehmigung vom CNA widerrufen werden. Sie erlischt automatisch nach Auslauf der Rechte oder auf Antrag des Anbieters. Das öffentliche Register der Anbieter audiovisueller Abruf-Dienste wird auf der Webseite des CNA veröffentlicht.

Der Kodex für audiovisuelle Inhalte legt die Vorschriften fest für:

- den Schutz Minderjähriger;

- den Schutz der menschlichen Würde und das Recht am eigenen Bild;

- die Bereitstellung genauer Informationen und von Pluralismus;

- interaktive Shows, Spiele und Wettbewerbe;

- Werbung, Teleshopping, Sponsoring und Product Placement sowie

- Wahlwerbung in audiovisuellen On-Demand-Mediendiensten.

Anbieter müssen auch Seh- oder Hörbehinderten den Zugang zu audiovisuellen Inhalten ermöglichen.

Programme, die mit der Alterskennzeichnung „ab 18” gekennzeichnet werden, dürfen nur dann übertragen werden, wenn die Zugangsbeschränkungen des Kodex für audiovisuelle Inhalte umgesetzt sind (siehe IRIS 2011-5/38). Generell untersagt ist die Ausstrahlung von Programmen, die mit „ab 18+“ gekennzeichnet sind, ebenso audiovisuelle Inhalte, die nach rumänischem Recht als gesetzeswidrig gelten (wie pornographische Darstellungen mit Kindern). Personen, deren Rechte oder Interessen verletzt werden, können innerhalb von 14 Tagen nach der Ausstrahlung ein Recht auf Entschädigung geltend machen.

Verstöße gegen den Beschluss können mit Strafen nach dem Rundfunkgesetz geahndet werden.

Referenzen
Decizie nr. 320 din 29 mai 2012 privind furnizarea serviciilor media audiovizuale la cerere RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16047
 
  Beschluss Nr. 320 über die Bereitstellung audiovisueller Abruf-Dienste vom 29. Mai 2012