OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-8:1/32

Italien

Italienisches AVMD-Gesetz geändert

print add to caddie Word File PDF File

Francesca Pellicanò

Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (AGCOM)

Am 28. Juni 2012 hat die italienische Regierung das Gesetzesdekret Nr. 120/2012 zur Änderung des italienischen AVMD-Gesetzes verabschiedet (Gesetzesdekret Nr. 177/2005, bereits geändert im Jahr 2010, als die AVMD-Richtlinie in italienisches Recht umgesetzt wurde: siehe IRIS 2010-2/25 und IRIS 2010-4/31).

Das Dekret diente dem Ziel, einige Bestimmungen zum Jugendschutz und zum Schutz von Trailern für Filmwerke zu ändern, die 2010 im Rahmen der Umsetzung der AVMD-Richtlinie verabschiedet worden waren und die zu einigen Anmerkungen der Europäischen Kommission geführt hatten (siehe IRIS 2011-5/5). Bei den Trailern für Filmwerke mit europäischer Nationalität war in der beanstandeten Bestimmung ihre Dauer nicht als Teil der gesamten für Werbung vorgesehenen Zeit berücksichtigt worden. Beim Jugendschutz hatte die italienische Umsetzung der Richtlinie die unterschiedlichen Bestimmungen für Minderjährige bei linearen und nicht-linearen Mediendiensten nicht ausreichend beachtet.

Nach den Anmerkungen der Kommission ergriff die italienische Regierung Maßnahmen zur Änderung der Regelung und nutzte dies auch zur Regelung einiger Fragen, die nicht direkt in den Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie fallen, aber dennoch zu diesem Bereich zählen. Sie führte einige neue Bestimmungen im Hinblick auf europäische Werke und Sanktionen für lokale Anbieter audiovisueller Mediendienste ein.

Artikel 1 umfasst weitreichende Änderungen zu Artikel 34 des AVMD-Gesetzes im Hinblick auf den Jugendschutz; dadurch sollen eine einheitlichere Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie sichergestellt und restriktivere Regelungen für lineare Dienste und weniger restriktive Regeln für nicht-lineare Dienste eingeführt werden. Es ist nun eindeutig festgelegt, dass audiovisuelle Inhalte, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung Minderjähriger ernsthaft beeinträchtigen können, insbesondere Sendungen, die Pornographie oder willkürliche Gewalt zeigen, darunter auch Filmwerke, die als für Jugendliche unter 18 Jahren ungeeignet eingestuft sind, in keinem Fall über lineare Dienste ausgestrahlt werden dürfen, jedoch in Abruf-Katalogen so zur Verfügung stehen dürfen, dass Minderjährige diese Dienste normalerweise nicht hören oder sehen können, wobei in jedem Fall ein Kontrollsystem für Eltern aktiviert sein muss. Die italienische Kommunikationsbehörde AGCOM ist mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt. Sendungen, die geeignet sind, die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung Minderjähriger zu gefährden, dürfen gesendet werden, wenn sichergestellt ist, dass diese sie im Bereich der Übertragung nicht sehen oder hören können, wobei in jedem Fall während der gesamten Übertragung ein Hinweissymbol sichtbar sein muss. Filmwerke, die als für unter 14-jährige ungeeignet eingestuft sind, oder Filme, die Sex oder Gewalt zeigen, dürfen nur in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 07.00 Uhr gezeigt werden, sofern nicht entsprechende technische Vorkehrungen zur Verfügung stehen.

Durch Artikel 2 wird Artikel 38 Absatz 12 des AVMD-Gesetzes geändert. Für Trailer für Filmwerke mit europäischer Nationalität gilt die Begrenzung für die Gesamtwerbezeit nicht länger, sofern sie als „Werbebotschaften“ statt als „Werbung“ einzustufen sind.

Artikel 3 ändert Artikel 44 Absatz 3 und 8 des AVMD-Gesetzes und beauftragt die Ministerien für kulturelle Angelegenheiten und für wirtschaftliche Entwicklung, für die Produktion, die Finanzierung, den Vorabkauf und den Kauf italienisch geprägter Filmwerke unabhängig von dem Land, in dem sie produziert wurden, im Rahmen der allgemeinen Investitionsquote von 10 % der jährlichen Einnahmen spezielle Unterquoten für Investitionen in unabhängige europäische Werke zu definieren. Nach der Bestimmung ist die AGCOM zudem dafür zuständig, mit der Stellungnahme der genannten Ministerien eine Regelung zu verabschieden, um die Einführung der Überwachung der Bestimmungen im Zusammenhang mit europäischen Produktionen und Programmen und die Kriterien für die Zulassung von Ausnahmen für Anbieter audiovisueller Mediendienste festzulegen, die eine der in dem Dekret festgelegten Bedingungen erfüllen (keine Einnahmen in den vorherigen beiden Jahren, weniger als 1 % Marktanteil oder Spartensender).

Artikel 4 reduziert die Höhe der Strafen bei Verstößen lokaler Sender im Bereich der audiovisuellen Sportrechte im Einklang mit anderen Reduktionen für andere Arten von Verstößen, die das Gesetz erfasst, auf ein Zehntel.

Referenzen
Decreto legislativo 28 giugno 2012, n. 120 - “Modifiche ed integrazioni al decreto legislativo 15 marzo 2010, n. 44, recante attuazione della direttiva 2007/65/CE relativa al coordinamento di determinate disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri concernenti l'esercizio delle attività televisive. (GU n. 176 del 30-7-2012 )” IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16064
 
  Gesetzesdekret vom 28. Juni 2012, Nr. 120 - Änderungen am Gesetzesdekret vom 15. März 2010, Nr. 44, zur Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit