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IRIS 2012-8:1/31

Italien

Italienischer Rundfunkveranstalter Rai muss Sky Italia gestatten, seine Programme als Free-TV zu senden

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Valentina Moscon

Abteilung für Rechtswissenschaften - Universität Trento

Das italienische Verwaltungsgericht in Rom, TAR Latium, hat entschieden, dass der Rundfunkveranstalter RAI durch die Verschlüsselung seiner Free-TV-Programme und die Aberkennung der Fähigkeit zur Übertragung der RAI-Programme durch „Sky Italia“ gegen seine Charta für öffentliche Dienstleistungen verstößt.

Der Satellitenanbieter hatte eine Klage beim Regionalverwaltungsgericht Latium eingereicht, mit der er eine Entscheidung der italienischen Kommunikationsbehörde AGCOM aus dem Jahr 2009 anfocht, auf deren Grundlage die RAI einige Programme verschlüsseln konnte. Die RAI verschlüsselte einige ihrer Inhalte einschließlich Fußballspielen, die auf der Sky-Plattform verbreitet wurden. Als die RAI mit der Verschlüsselung der Free-TV-Sendungen begann, führte Sky Italia einen digitalen DVB-T-Decoder ein, der in die USB-Schnittstelle seiner Decoder gesteckt wird und alle frei empfangbaren DVB-T-Fernsehkanäle in den Sky-Programmführer integrierte. Die Vorgehensweise der RAI zwang Sky-Abonnenten, einen separaten Decoder für Tivusat, die gemeinsame Free-TV-Plattform von Rai, Mediaset und Telecom Italia, zu erwerben.

In seiner Entscheidung beurteilte das TAR Latium den AGCOM-Beschluss mit der Begründung als rechtswidrig, dass das öffentlich-rechtliche Programmangebot „allgemein über alle Technologieplattformen zugänglich“ sein müsse, unabhängig von dem jeweiligen Besitzer. Die einzige Bedingung ist, dass der Plattformbesitzer den Nutzern freien Zugriff auf die Programme der RAI gewährt. Die Freiwilligkeit des Verkaufs von Programmen an Inhaber von Vertriebsplattformen wird in diesem Sinne ein Instrument zur Gewährleistung der maximalen und kostenfreien Zugänglichkeit von Programmen. Der Verkauf öffentlich-rechtlicher Programme durch die RAI an Vertriebsplattformen könnte die Einführung zusätzlicher Kosten für den Endnutzer zur Folge haben.

Folglich hat Sky als Inhaber einer über Satellit und für den Nutzer kostenfrei verfügbaren Programmvertriebsplattform das Recht, ein frei empfangbares Programmangebot zur Verfügung zu stellen.

In der Entscheidung wurde betont, dass die RAI ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag gegenüber allen italienischen Bürgern nachkommen muss. Mit seiner Entscheidung bestätigte das Regionalverwaltungsgericht erneut das Prinzip der Gerechtigkeit und der Nichtdiskriminierung gegenüber Sky-Abonnenten, aus deren Sky-Decodern in den letzten Jahren einige Programme gestrichen wurden (wie unlängst anlässlich der Fußball-Europameisterschaft), obwohl sie die RAI-Rundfunkgebühren zahlen.

Des Weiteren bewertete das Urteil die Förderung von Tivusat durch den anfänglichen Beschluss der AGCOM als eine wirksame „staatliche Beihilfe“ für die Aktionäre von Tivusat. Das Projekt Tivusat wurde ursprünglich von Mediaset und Telecom Italia zur Versorgung von Regionen des Landes entwickelt, die nicht durch DVB-T abgedeckt werden. Den Richtern zufolge habe das Projekt jedoch auch einen wirtschaftlichen Vorteil für die Teilnehmer bewirkt und damit einige private Fernsehsender auf der Plattform begünstigt.

Referenzen
Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Sezione Terza Ter), n. 6320, 11/07/2012 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16031
 
  Entscheidung des Regionalverwaltungsgerichts Latium, Nr. 6320, 11. Juli 2012