OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-8:1/30

Italien

Staatsrat hält Aufhebung der AGCOM-Regeln über Kurzberichterstattung aufrecht

print add to caddie Word File PDF File

Amedeo Arena

Universität Neapel „Federico II“, juristische Fakultät

Am 23. März 2012 hat der Staatsrat seine Entscheidung im Fall AGCOM gegen Sky Italia gefällt. Am 13. Juli 2011 hob das Regionalverwaltungsgericht Latium (TAR Lazio) die im Beschluss 667/10/CONS dargelegten AGCOM-Regeln über Kurzberichterstattung insoweit aufgehoben, als diese eine maximale Dauer von drei Minuten für derartige Berichte festsetzten, bestätigte jedoch die Anwendbarkeit dieser Regeln auf innerstaatliche und grenzüberschreitende Konstellationen (siehe IRIS 2012-1/31).

Die AGCOM und der Pay-TV-Anbieter Sky Italia legten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Latium beim Staatsrat Berufung ein. Sein Urteil stellt den räumlichen Geltungsbereich der Bestimmungen zur Kurzberichterstattung klar, der in der Richtlinie 2010/13/EU (AVMD-Richtlinie) dargelegt ist, sowie deren Bezug zur Präambel der AVMD-Richtlinie, dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen und der Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten in der Informationsgesellschaft.

Gemäß Erwägungsgrund 55 der AVMD-Richtlinie „sollte“ Kurzberichterstattung „nicht länger als 90 Sekunden dauern“. Artikel 15 Abs. 6 der AVMD-Richtlinie schränkt die Dauer jedoch nicht ein. In ihrer Berufungsklage brachte die AGCOM vor, dass der verfügende Teil der AVMD-Richtlinie Vorrang gegenüber ihrer Präambel haben solle, so dass die Mitgliedstaaten zur Festsetzung einer längeren Dauer berechtigt wären. Der Staatsrat entschied hingegen, dass die Präambel der AVMD-Richtlinie ein „unumgängliches Kriterium“ für die Auslegung des verfügenden Teils der Richtlinie sei und dass es die Absicht des europäischen Gesetzgebers, einen „eindeutigen Richtwert“ für die Dauer von Kurzberichterstattung festzusetzen, klar zum Ausdruck bringe.

Unter Bezugnahme auf den räumlichen Geltungsbereich der Bestimmungen der AVMD-Richtlinie wandte Sky Italia ein, dass diese Bestimmungen ausschließlich in grenzüberschreitenden Situationen gälten. Der Staatsrat vertrat stattdessen die Auffassung, dass die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf innerstaatliche sowie auf grenzüberschreitende Situationen sowohl aus ihrem Wortlaut als auch aus ihrem Ziel abgeleitet werden könne, das Recht auf Information der europäischen Bürger zu schützen, was auch rein innerstaatlich eine schützenswerte Notwendigkeit darstellt.

Des Weiteren geht laut Staatsrat aus der Tatsache, dass die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen zur Kurzberichtberichterstattung lediglich für die grenzüberschreitende Übertragung gelten, nicht hervor, dass die entsprechenden Bestimmungen der AVMD-Richtlinie ebenfalls ausschließlich für grenzüberschreitende Situationen gelten sollten. In der Tat „ergänzen sich“ nach Ansicht des Staatsrates die Bestimmungen der AVMD-Richtlinie und des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen.

Entgegen der Behauptung von Sky Italia urteilte der Staatsrat zudem, dass die in Erwägungsgrund 56 der AVMD-Richtlinie dargelegte Aussage, dass Bestimmungen zur Kurzberichterstattung die „Richtlinie 2001/29/EG unberührt lassen“ sollten, Mitgliedstaaten nicht an der Einführung zusätzlicher Beschränkungen zur Ausübung des Urheberrechts zum Schutze des Rechts der Zuschauer, über Ereignisse von großem Interesse informiert zu werden, hindern sollten.

Letztendlich lehnte der Staatsrat den Antrag von Sky Italia auf Vorabentscheidung in Bezug auf die Auslegung von Artikel 15 Abs. 6 der AVMD-Richtlinie durch den Gerichtshof ab, da diese Bestimmung keinerlei Anlass zu einem wirklichen Zweifel an der Auslegung gegeben hatte. Daher hielt der Staatsrat die Schlussfolgerungen des Regionalverwaltungsgerichts Latium aufrecht und wies die Berufung ab.

Referenzen
Consiglio di Stato, sentenza n. 3498 del 23 marzo 2012, depositata il 13 giugno 2012 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16029
 
  Staatsrat, Urteil Nr. 3498 vom 23. März 2012, veröffentlicht am 13. Juni 2012