OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-8:1/3

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gegen die Schweiz

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Das antragstellende Unternehmen, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), ist eine Radio- und Fernsehsender mit Sitz in Zürich. Das Unternehmen beantragte 2004 den Zugang zur Haftanstalt Hindelbank, um ein Interview mit A., einer wegen Mordes verurteilten Gefangenen, zu führen. Die SRG wollte dieses Interview im Rahmen der „Rundschau“, einer wöchentlichen Sendung zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, in einem Beitrag senden, der sich mit dem Verfahren gegen eine weitere Person befasste, die in derselben Sache des Mordes beschuldigt war. Der Antrag wurde von der Gefängnisleitung abgelehnt, die sich darauf berief, für Frieden, Ordnung und Sicherheit unter den Gefangenen sowie für deren Gleichbehandlung Sorge zu tragen. Die SRG klagte gegen diese Ablehnung, durch die sie das geplante Interview nicht in der „Rundschau“ senden konnte. Sie führte an, dass ein Interview mit A., die ihre Einwilligung dazu gegeben hatte, eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse sei, da der Fall auch nach der Verurteilung von A. auf großes Medieninteresse stoße. Alle Einsprüche bei schweizerischen Gerichten wurden jedoch abgewiesen, da die Genehmigung, in Gefängnissen zu filmen, die Rehabilitation der Gefangenen gefährden und ihre Persönlichkeitsrechte verletzen könne. Zudem seien für die Filmaufnahmen Organisations- und Überwachungsmaßnahmen erforderlich, die über das normale Maß dessen hinausgingen, was von den Gefängnisbehörden erwartet werden könne. Man könne auf das Filmen im Gefängnis verzichten und sich mit Audioaufnahmen oder einem einfachen Interview begnügen, da Bilder der Gefangenen für die Zwecke des Berichts nicht nötig seien. Die SRG klagte in Straßburg unter Berufung auf Artikel 10 dagegen, dass ihr die Genehmigung zum Filmen eines Interviews mit einer Gefangenen in einem Gefängnis verweigert wurde. Diese Weigerung stelle eine Verletzung ihres Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit dar.

Der Europäische Gerichtshof befand, die schweizerischen Behörden hätten bei der Bewertung der Meinungsfreiheit im Kontext einer sehr ernsten Fernsehsendung zu einem Thema von besonderem öffentlichen Interesse bei der Frage, ob das Drehverbot einem „zwingenden gesellschaftlichen Bedürfnis“ entsprochen habe oder nicht, nur begrenzten Ermessensspielraum. Zwar habe es Gründe gegeben, die das Drehverbot rechtfertigten - insbesondere im Hinblick auf die Unschuldsvermutung für die Person, die Gegenstand der Sendung war und deren Verfahren unmittelbar bevorstand, und auf die Interessen der ordentlichen Justizverwaltung -, doch die Gründe für die Weigerung der Gerichte seien nicht relevant oder ausreichend gewesen, weder im Hinblick auf die Rechte der übrigen Gefangenen (Privatsphäre und Rehabilitation) noch im Hinblick auf die Wahrung von Ordnung und Sicherheit. Die schweizerischen Gerichte hatten zudem nicht die technischen Aspekte geprüft, die die SRG in Bezug auf die begrenzten Auswirkungen der Filmaufnahmen vorgelegt hatte. Zur Verpflichtung der Behörden, A. zu schützen, merkte der Europäische Gerichtshof an, dass diese ihr volles und informiertes Einverständnis zu den Filmaufnahmen gegeben habe. Letztlich verwies der Gerichtshof im Hinblick auf die von den schweizerischen Behörden vorgeschlagenen Alternativen zu Filmaufnahmen nochmals darauf, dass Artikel 10 auch die Form schütze, in der Ideen und Informationen vermittelt werden, und er ebenso wenig wie die nationalen Gerichte befugt sei, die eigenen Ansichten darüber, welche Reportagetechnik Journalisten verwenden sollen, an die Stelle der Ansichten der Medien zu setzen. Das Telefoninterview mit A., das die SRG in einer anderen Sendung ausgestrahlt habe, habe den Eingriff, den die Verweigerung der Genehmigung zu Filmaufnahmen im Gefängnis verursacht habe, in keiner Weise geheilt. Die nationalen Behörden seien zwar im Prinzip besser als der Gerichtshof in der Lage, über den Zugang Dritter zu einem Gefängnis zu entscheiden, doch im Falle der Medienberichterstattung über Themen von öffentlichem Interesse sei die Befugnis der nationalen Behörden eingeschränkt; jeder Eingriff in diesem Zusammenhang sei mit zwingenden und ausreichenden Gründen überzeugend zu rechtfertigen. Der Gerichtshof folgerte, dass das absolute Verbot von Filmaufnahmen der SRG im Gefängnis diesem Grundsatz nicht entsprochen und kein „zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis“ erfüllt habe. Daher kam die Mehrheit des Gerichts in einer 5:2-Entscheidung (der deutsche und der schweizerische Richter votierten abweichend) zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen Artikel 10 der Konvention vorlag.

Referenzen
Arrêt de la Cour européenne des droits de l’homme (cinquième section), affaire Schweizerische Radio-und Fernseh gesellschaft SRG c. Suisse, requête n° 34124/06 du 21 juin 2012 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16020
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (5. Sektion), Rechtssache Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gegen die Schweiz, Nr. 34124/06 vom 21. Juni 2012