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IRIS 2012-8:1/29

Irland

Oberster Gerichtshof prüft Berufungsklage in Bezug auf das Three-Strikes-Urheberrechtsprotokoll

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Damien McCallig

School of Law, National University of Ireland, Galway

Am 31. Juli 2012 hat der irische Datenschutzbeauftragte hat beim Supreme Court (Oberster Gerichtshof) Berufung gegen ein Urteil des High Court (Oberstes Gericht) in der Rechtssache EMI gegen Datenschutzbeauftragten eingelegt. Mit Urteil vom 27. Juni 2012 hatte der High Court festgestellt, dass eine durch den Beauftragten herausgegebene Vollstreckungsankündigung, in der gegenüber dem Internetanbieter Eircom die Einstellung der Umsetzung des Three-Strike-Protokolls angeordnet wurde, ungültig war, da sie gegen Datenschutzrechte und Rechte zur Privatsphäre verstieß.

Das Protokoll geht aus einer Reihe von Verfahren hervor, die von Plattenfirmen gegen Internetanbieter eingeleitet wurden, um das Problem der Urheberrechtsverletzung über das Internet zu bekämpfen. Diese Rechtsfälle führten zu einer Vereinbarung zwischen dem Internetanbieter Eircom und den Plattenfirmen zur Einführung einer unter dem Begriff „Three-Strikes-Protokoll“ bekannten abgestuften Vorgehensweise zur Kündigung der Anschlüsse von wiederholt agierenden Urheberrechtsverletzern (siehe IRIS 2005-10/28, IRIS 2006-4/26 und IRIS 2010-6/34).

Im Jahr 2010 wurde das Gericht um Prüfung der Vereinbarkeit des Protokolls mit den Datenschutzgesetzen von 1988-2003 ersucht. Es kam zu dem Schluss, dass der Vergleich rechtmäßig war und umgesetzt werden konnte (siehe IRIS 2010-6/34). Der Datenschutzbeauftragte lehnte die Teilnahme an diesem Gerichtsverfahren unter Anführung von Kostengründen ab und macht nun geltend, dass er nicht an dieses Urteil gebunden sei. Das Three-Strikes-Protokoll wird seit August 2010 angewendet. Auf Grundlage der von den Plattenfirmen bereitgestellten IP-Adressen schickte Eircom daraufhin mindestens 29.000 individuelle Mitteilungen an Abonnenten, in denen letztere darauf hingewiesen wurden, dass sie urheberrechtlich geschütztes Material entgegen der Vertragsbestimmungen hochgeladen hatten.

Infolge eines Versäumnisses von Eircom bei der Aktualisierung seiner Systeme zur Erfassung der Umstellung von der Sommer- auf die Winterzeit, als die Uhren um eine Stunde zurückgestellt wurden, unterliefen Fehler bei der Identifizierung von Abonnenten in Bezug auf von den Plattenfirmen vorläufig bereitgestellte IP-Adressen. Dies führte dazu, dass mindestens 391 Abonnenten fälschlicherweise in Kenntnis gesetzt wurden, dass sie wegen Urheberrechtsverletzung gegen ihren Vertrag verstießen. Daraufhin richtete ein Eircom-Kunde am 17. Januar 2011 eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde.

Am 11. Januar 2012 veröffentlichte der Datenschutzbeauftragte eine Vollstreckungsankündigung, in der der Internetanbieter Eircom aufgefordert wurde, die Umsetzung des Three-Strikes-Protokolls einzustellen. Vier Plattenfirmen (EMI, Sony, Universal und Warner) leiteten Verfahren ein, in denen sie die Entscheidung des Datenschutzbeauftragten zum Erlass einer Vollstreckungsankündigung gegen Eircom in Frage stellten. Der High Court entschied zugunsten der Plattenfirmen. Die Ankündigung sei ungültig, da der Datenschutzbeauftragte es versäumt habe, entsprechend Abschnitt 10 (4) (a) der Gesetze zu begründen, wie er zu der Schlussfolgerung gelangt sei, dass Eircom gegen die Datenschutzgesetze von 1988-2003 verstoßen hatte.

Das Gericht sah ferner kritisch, dass der Datenschutzbeauftragte nicht berücksichtigt hatte, dass der Fehler, der zur fälschlichen Identifizierung von Abonnenten geführt hatte, durch die richtige Einstellung der Uhren korrigiert worden war und eine Wiederholung unwahrscheinlich ist. Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass die Entscheidung des Datenschutzbeauftragten zum Erlass einer Vollstreckungsankündung in dieser Angelegenheit mit einer falschen Auslegung der betreffenden Datenschutzrechte und der Rechte zur Privatsphäre einherging. Der Richter berücksichtigte zudem eines seiner früheren Urteile in der Rechtssache EMI v. UPC (siehe IRIS 2011-1/38), in dem er festgestellt hatte, dass bei der Ermittlung unzulässiger Downloads über Peer-to-Peer-Technologie keinerlei Aspekte des Datenschutzes oder der Privatsphäre berührt sind und das von den Plattenfirmen zur Aufdeckung von Urheberrechtsverletzungen im Internet angewandte Verfahren grundsätzlich anonym ist.

Der Datenschutzbeauftragte legte am 31. Juli 2012 Berufung ein. Berichten zufolge ersucht der Beauftragte den Supreme Court, die Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen, darunter ein Antrag auf Stellungnahme zu der Frage, ob das Three-Strikes-Protokoll mit EU-Recht vereinbar sei, wenn es darum gehe, die Grundrechte der Abonnenten mit den Rechten der Rechteinhaber in Einklang zu bringen.

Referenzen
EMI Records (Ireland) Ltd & Others v. The Data Protection Commissioner [2012] IEHC 264, judgment of 27 June 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16028
 
  EMI Records (Ireland) Ltd & Others v. Datenschutzbeauftragten [2012] IEHC 264, Urteil vom 27. Juni 2012