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IRIS 2012-8:1/26

Frankreich

Wettbewerbsbehörde gibt unter Auflagen grünes Licht für Erwerb von Direct 8 und Direct Star durch Canal Plus

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 23. Juli 2012 hat die französische Wettbewerbsbehörde nach einer dreimonatigen eingehenden Prüfung dem Erwerb der DVB-T-Sender Direct 8 und Direct Star durch Vivendi und die Gruppe Canal Plus unter Auflagen zugestimmt. Zur Erinnerung: Am 5. Dezember 2011 hatte der größte Pay-TV-Betreiber in Frankreich besagten Erwerb angemeldet, der ihm einen Platz im französischen Free-TV sichert. Im Rahmen der Prüfung des Vorgangs hatte die Wettbewerbsaufsicht erklärt, sie befürchte erhebliche Wettbewerbsnachteile für die Konkurrenz (siehe IRIS 2012-5/21) und eine eingehende Prüfung angekündigt. Mit ihrer nunmehr erteilten Zustimmung bescheinigt sie, dass sie die von den betroffenen Parteien eingegangenen Verpflichtungen, mit denen die durch den Erwerb der Sender befürchteten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden sollen, für ausreichend hält.

Die größte Gefahr für den freien Wettbewerb sahen die Wettbewerbshüter beim Rechteerwerb. Canal Plus ist der Haupterwerber von Filmrechten für die Ausstrahlung von Kinofilmen im französischen Pay-TV ein Jahr nach Erstaufführung im Filmtheater (1. Fenster) bzw. 18 Monate nach Erstaufführung im Filmtheater (2. Fenster). Die Behörde hatte befürchtet, Canal Plus könne diese Position ausnutzen, um die attraktivsten Senderechte für die Ausstrahlung auf Direct 8 oder Direct Star zu beanspruchen. Canal Plus hat sich deshalb verpflichtet, nur bei einem der sechs großen amerikanischen Filmstudios (Universal, Paramount, Warner, Sony, Fox, Disney) amerikanische Filme oder Serien gleichzeitig für seine Pay-TV- und Free-TV-Sender zu erwerben. Im Bereich der noch nicht veröffentlichten französischen Filme verpflichtete sich Canal Plus dazu, die Filmrechte für die Ausstrahlung sowohl im Pay-TV als auch im Free-TV für nicht mehr als 20 Filme im Laufe eines Jahres zu erwerben. Die Parteien sind zudem gehalten, die Mehrheit ihrer Investitionen für Medium-Budget-Filme zu verwenden und erhalten Senderechte für High-Budget-Filme nur in begrenztem Umfang (maximal zwei Filme mit einem Budget über EUR 15 Mio., drei Filme mit einem Budget zwischen EUR 10 Mio. und EUR 15 Mio. sowie fünf Filme mit einem Budget zwischen EUR 7 Mio. und EUR 10 Mio.). Für alle weiteren Fälle hinsichtlich der Vergabe von TV-Filmrechten verpflichten sich die Parteien, getrennt in speziellen Teams aus unterschiedlichen Gesellschaften über die Rechte an Filmen und TV-Serien im Pay-TV und Free-TV zu verhandeln.

Eine weitere Gefahr sah die Wettbewerbsbehörde darin, dass Canal Plus über seine Tochtergesellschaft Studio Canal bevorzugten Zugang zum größten französischen Filmkatalog (Filme, die bereits im Fernsehen ausgestrahlt wurden) genießt und konkurrierenden Free-TV-Sendern den Zugang verweigern könnte, um die eigenen unverschlüsselten Sender Direct 8 und Direct Star vor der Konkurrenz zu schützen. Diese Gefahr bestand insbesondere für die anderen DVB-T-Sender, die nur wenige nichtveröffentlichte Filme ausstrahlen und für die der Zugang zum Filmkatalog von Studio Canal überlebenswichtig ist. Die Parteien willigten daher ein, den Erwerb von Filmen aus dem französischen Katalog durch Direct 8 und Direct Star bei Studio Canal auf das vor dem Erwerb der Sender bestehende Niveau zu beschränken. Die Senderechte werden zudem für nicht länger als sechs Monate abgetreten. Direct 8 und Direct Star werden dabei den konkurrierenden Free-TV-Sendern gegenüber nicht bevorzugt behandelt.

Sorge bereitete der Wettbewerbsbehörde zudem die Tatsache, dass die Canal Plus-Gruppe in der Lage ist, die Senderechte für große Sportereignisse zu erwerben bzw. bereits hält. Gemäß Artikel 20-2 des Gesetzes vom 30. September 1986 muss Canal Plus diese Rechte an Free-TV-Sender abtreten. Nach dem Erwerb der Free-TV-Sender Direct 8 und Direct Star bestand nun eine dritte Gefahr darin, dass Canal Plus Sportereignisse ausschließlich über die beiden eigenen Free-TV-Sender ausstrahlen würde. Damit dies nicht geschieht, hat sich Canal Plus dazu verpflichtet, besagte Sportrechte in wettbewerbsneutraler und transparenter Weise allen interessierten Sendern anzubieten. Die Organisation dieser Rechtevergabe soll ein unabhängiger, von der Wettbewerbsbehörde anerkannter Bevollmächtigter übernehmen.

Sämtliche Auflagen gelten vorerst für fünf Jahre. Die Wettbewerbsbehörde hat eine strenge Kontrolle der Einhaltung dieser Auflagen angekündigt.

Im September wird der Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) seine abschließende Stellungnahme zur Vereinbarung zwischen den Gruppen Bolloré und Vivendi/Canal Plus abgeben. Die Auflagen sollen als Zusatzvereinbarung in die Sendervereinbarungen integriert werden, die noch zwischen dem CSA und der Gruppe Canal Plus auszuhandeln sind.

Referenzen
Décision 12-DCC-101 du 23 juillet 2012 relative à l'acquisition de Direct 8 et Direct Star FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16042
 
  Beschluss 12-DCC-101 vom 23. Juli 2012 zum Erwerb von Direct 8 und Direct Star