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IRIS 2012-8:1/25

Frankreich

Fusion TPS-CanalSat: Wettbewerbsbehörde erteilt Anordnungen

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 23. Juli 2012 hat die Wettbewerbsbehörde erneut über den Erwerb von TPS und CanalSatellite durch Vivendi Universal und Canal Plus befunden. Sie erteilte grünes Licht, knüpft dieses allerdings an zahlreiche Auflagen, mit denen ein ausreichender Wettbewerb auf den Pay-TV-Märkten gewährleistet werden soll. Bereits 2006 hatte die Wettbewerbsbehörde ihre Zustimmung nur unter 59 zu erfüllenden Auflagen erteilt. Im September 2011 hatte sie festgestellt, dass die Gruppe Canal Plus gegen zehn dieser Auflagen verstoßen hatte. Da es sich bei einigen dieser Auflagen um wesentliche Bedingungen handelte, hatte die Behörde beschlossen, die Genehmigung der Fusion zu widerrufen (siehe IRIS 2011-9/17). Die Parteien beantragten erneut eine Fusionsgenehmigung, woraufhin die Behörde unter Einbeziehung der Marktakteure, des Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) und der Autorité de Régulation des Communications Electroniques et des Postes (Regulierungsstelle für Tele- und Postkommunikation - ARCEP) eine erneute eingehende Prüfung vornahm. Im Rahmen dieser Prüfung beanstandet der Wettbewerbshüter, Canal Plus schlage keine Maßnahmen vor, um die durch die Fusion drohenden Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Gemäß Artikel L. 430-7 III des Code de commerce (Handelsgesetzbuch) entschied die Behörde deshalb, auf dem Anordnungswege vorzugehen.

Die Behörde stellte zum einen fest, dass aufgrund der Tatsache, dass Canal Plus einigen seiner Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, der freie Wettbewerb auf mehreren Märkten im Pay-TV-Sektor deutlich eingeschränkt ist, etwa beim Erwerb von Kinofilmrechten, beim Angebot von Fernsehkanälen, bei der Vermarktung von Spartensendern und bei der Verbreitung von Fernsehsendungen. So habe die Verschlechterung der Programmqualität der „entbündelten“, d. h. der für alle Anbieter frei zugänglichen Sender, die Nichteinhaltung der Auflagen mit Blick auf die Einbeziehung unabhängiger Kanäle und die Tatsache, dass die Canal Plus-Gruppe mit mehreren dieser Anbieter unabhängiger Fernsehkanäle Vereinbarungen mit exklusiven Verbreitungsrechten zum Vorteil von CanalSat geschlossen hatte, den Wettbewerb auf den nachgeordneten Märkten insgesamt verhindert. Betroffen hiervon waren insbesondere unabhängige Internet-Provider, die als konkurrierende Pay-TV-Anbieter extrem eingeschränkt waren, da sie keinen Zugang zu attraktiven Inhalten erhielten und somit keine wettbewerbsfähigen Pay-TV-Pakete anbieten konnten. Ihnen blieb lediglich die Rolle des Transporteurs der Angebote von Canal Plus. Letztlich verfügt die Canal Plus-Gruppe mehr als fünf Jahre nach der Fusion über 90 - 100 % des Marktwertes, während sich die verbleibenden Internet-Provider mit weniger als 10 % begnügen müssen. Für die Wettbewerbshüter spiegeln diese Zahlen deutlich eine dauerhafte Monopolstellung der durch die Fusion entstandenen Gruppe wider.

Mit den Anordnungen sollen drei Ziele erreicht werden. Zum einen will man die Vielfalt der Akteure auf dem Pay-TV-Markt fördern, um Angebote zu ermöglichen, die zwar weniger reichhaltig sein mögen als das derzeitige Angebot bei Canal Plus, die aber weniger kostspielig und folglich für die Verbraucher besser zugänglich sind. Mit den Korrekturmaßnahmen soll somit die Angebotsvielfalt gewahrt und den unabhängigen Sendern die gleichen Verbreitungsbedingungen gewährleistet werden, die auch für die Sender unter der Ägide von Canal Plus gelten. Dies soll durch eine Stärkung der Verhandlungsposition der Sender gegenüber der Canal Plus-Gruppe erreicht werden. In diesem Rahmen sind strengere Vorgaben für die Praktiken von Canal Plus beim Erwerb von Filmrechten vorgesehen, beispielsweise die Begrenzung der Rahmenverträge auf drei Jahre, die Unterzeichnung separater Verträge für jede Rechteform (Rechte für die Ausstrahlung von Kinofilmen im französischen Pay-TV ein Jahr nach Erstaufführung im Filmtheater - 1. Fenster - bzw. 18 Monate nach Erstaufführung im Filmtheater - 2. Fenster, Serien etc.) und das Verbot, Rahmenverträge für französische Filme abzuschließen. Zudem muss Canal Plus transparente Spielregeln für den Zugang der unabhängigen Sender zur Verbreitung auf CanalSat gewährleisten und alternativen Anbietern, insbesondere den Internet-Providern ermöglichen, sich an einem wirksamen Wettbewerb bei den exklusiven Verbreitungsrechten auf CanalSat zu beteiligen. Canal Plus ist zudem gehalten, Drittanbietern Zugang zu allen Kinofilmkanälen zu gewähren, die die Gruppe für ihr CanalSat-Bouquet herausgibt (Entbündelung).

Zweites Ziel ist die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den neuen Märkten. Dadurch soll Canal Plus nicht die Möglichkeit erhalten, den Abruf-Sektor im Einzelabruf oder im Abonnement für sich allein zu beanspruchen. Hierzu sieht die Wettbewerbsbehörde die Unterzeichnung separater Verträge auf nichtexklusiver Basis für den Erwerb von Abruf-Rechten im Einzelabruf und im Abonnement vor. Besagte Verträge dürfen nicht an den Kauf von Rechten für die lineare Ausstrahlung im Pay-TV gekoppelt werden. Untersagt ist zudem jegliche exklusive Verbreitung zugunsten der Abruf-Angebote im Einzelabruf und im Abonnement von Canal Plus auf Plattformen der Internet-Provider. Ferner darf jeder interessierte Betreiber Abruf-Rechte von Studio Canal erhalten.

Drittens beharrt die Wettbewerbsbehörde darauf, dass die Finanzierung des französischen Kinofilms, die sich um Canal Plus, den wichtigsten Beitragszahler für das französische Filmgeschäft gebildet hat, nicht in Frage gestellt wird.

Die Anordnungen gelten für fünf Jahre; für ihre Umsetzung wird ein von der Wettbewerbsbehörde anerkannter Bevollmächtigter sorgen. Die Canal Plus-Gruppe kündigte umgehend eine Anrufung des Staatsrats an, um eine Aufhebung bzw. Annullierung des Beschlusses der Wettbewerbsbehörde zu erwirken. Die oberste Verwaltungsinstanz untersucht parallel hierzu den Antrag von Canal Plus gegen den Beschluss der Wettbewerbsbehörde, die im September 2011 erteilte Zustimmung zur Fusion zu widerrufen. In diesem Zusammenhang ließ sie dem Verfassungsrat Ende Juli 2012 eine question prioritaire de constitutionnalité (vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit) in Bezug auf die Befugnisse der Wettbewerbsbehörde zukommen lassen. Die Angelegenheit ist somit noch keineswegs geklärt.

Referenzen
Décision 12-DCC-100 du 23 juillet 2012 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16043
 
  Beschluss 12-DCC-100 vom 23. Juli 2012