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IRIS 2012-8:1/24

Frankreich

Urteil des Obersten Revisionsgerichts: keine allgemeine Verpflichtung zur Netzkontrolle

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 12. Juli 2012 hat die 1. Zivilkammer der Cour de cassation (Oberstes Revisionsgericht) im Rahmen von drei wichtigen Urteilen das Pariser Berufungsgericht gerügt. Letzteres hatte den Diensten Google Images und Google Vidéo vorgeworfen, nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen zu haben, die das erneute Hochladen von rechtswidrigen Bildern und Filmen verhindert hätten. Für die oberste Gerichtsinstanz wird mit einem derartigen Verbot das Unternehmen Google generell zur Netzkontrolle verpflichtet und ihm die Einrichtung zeitlich unbegrenzter Internetsperren in einer mit Blick auf das anvisierte Ziel unverhältnismäßigen Weise vorgeschrieben.

Das Oberste Revisionsgericht musste sich mit Streitsachen befassen, in denen Rechteinhaber (die Produzenten der Dokumentarfilme „Les Dissimulateurs“ und „L’affaire Clearstream“ sowie ein Fotograf) Google verklagt hatten, nachdem sie festgestellt hatten, dass auf Internetseiten, die über Google Images und Google Vidéo zugänglich waren, Links vorhanden waren, die kostenlosen Zugang zu den besagten Filmen gewährten. Die Filme konnten dort in ihrer gesamten Länge im Streaming-Verfahren angeschaut oder heruntergeladen werden und es bestand Zugang zum strittigen Foto. Das Berufungsgericht hatte die Auffassung vertreten, Google habe sich der schadenersatzpflichtigen Urheberrechtsverletzung (contrefaçon) schuldig gemacht, indem es Internetnutzern die Möglichkeit bot, direkt auf den Internetseiten Google Vidéo France und Google Images die Videos und das strittige Foto, die auf Internetseiten Dritter ins Netz gestellt worden waren, anzusehen. Google habe zudem nicht die notwendige Sorgfaltspflicht walten lassen und ein erneutes Hochladen der Filme und des Fotos, die bereits als rechtswidrig gemeldet worden waren, nicht verhindert. Die Gesellschaft könne nicht die in Artikel 6. I. 2 der Loi sur la confiance dans l’économie numérique (Gesetz über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft - LCEN) vom 21. Juni 2004 vorgesehene Haftungsbeschränkung für sich in Anspruch nehmen und sei folglich in dieser Sache haftbar. Google war gegen diese Urteile des Berufungsgerichts vor dem Obersten Revisionsgericht in Berufung gegangen. Die oberste Gerichtsinstanz erklärte in einem ersten Schritt, Google habe Internetnutzern tatsächlich die Möglichkeit geboten, über Links, die zu Internetseiten Dritter führten, die Filme auf ihren eigenen Seiten Google Vidéo bzw. das Foto auf Google Images anzuschauen. Das Berufungsgericht habe folglich zu Recht geschlossen, dass Google eine aktive Funktion nutze, durch die das Unternehmen Zugang zu Inhalten erhalte, die auf Internetseiten Dritter zugänglich seien. Dies ermögliche ihm eine direkte Wiedergabe auf den eigenen Websites für die eigenen Kunden. Das Berufungsgericht habe festgestellt, so die oberste Gerichtsinstanz, dass Google ohne Einwilligung der Rechteinhaber den Film auf seinen Internetseiten wiedergegeben habe, was den Tatbestand der Urheberrechtsverletzung erfülle. Die Gesellschaft habe folglich mehr als nur eine einfache technische Dienstleistung erbracht. Das Urteil des Berufungsgerichts sei somit korrekt begründet.

In einem zweiten Schritt jedoch widersprach das Oberste Revisionsgericht dem Berufungsgericht und hob dessen Urteile auf. Dabei berief es sich auf die Bestimmungen I.2, I.5 und I.7 von Artikel 6 des LCEN, die in den Urteilen des Berufungsgerichts nicht berücksichtigt worden seien. Vielmehr habe es in den Urteilsbegründungen geheißen, die klagenden Gesellschaften hätten keine Maßnahmen zur Verhinderung eines erneuten Hochladens getroffen. Für das Berufungsgericht habe dabei keine Rolle gespielt, dass die Filme und das Foto über andere Adressen als diejenigen zugänglich waren, die im Rahmen des ursprünglichen rechtswidrigen Tatbestands festgestellt worden waren. Laut Auffassung des Obersten Revisionsgerichts käme das Urteil des Berufungsgerichts, Google als Anbieter von Suchmaschinenleistungen dazu zu verpflichten, jegliches erneute Hochladen der rechtswidrigen Filme und des Fotos zu verhindern, auch dann, wenn das Unternehmen nicht durch eine weitere reguläre Meldung, die aber im LCEN vorgeschrieben ist, von derartigen Vorgängen in Kenntnis gesetzt worden sei, einer allgemeinen Verpflichtung gleich, generell die Bilder und Filme, die Google speichere, zu kontrollieren und auf rechtswidrige Wiedergaben zu prüfen. Dies habe zudem zur Folge, dass Google in einer mit Blick auf das anvisierte Ziel unverhältnismäßigen Weise vorgeschrieben werde, zeitlich unbegrenzte Internetsperren einzurichten.

Referenzen
Cour de cassation (1re ch. civ.), 12 juillet 2012 - Google c. Bach Films et a. (3 arrêts)
  Oberstes Revisionsgericht (1. Zivilkammer), 12. Juli 2012 - Google gegen Bach Films u. a. (3 Urteile)