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IRIS 2012-8:1/23

Frankreich

Urteil des Obersten Revisionsgerichts: Google Suggest kann zu Verletzungen der Rechte der Musikproduzenten führen

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Amélie Blocman

Légipresse

In einem wichtigen Urteil vom 12. Juli 2012 kommt die Cour de cassation (Oberstes Revisionsgericht) zu dem Schluss, dass der Dienst zur automatischen Vervollständigung von Suchanfragen Google Suggest Mittel anbietet, mit deren Hilfe Urheberrechte und verwandte Schutzrechte verletzt werden. Das ist dann der Fall, wenn die Internetnutzer bei ihrer Suche auf Internetseiten verwiesen werden, über die illegales Herunterladen von Inhalten angeboten wird. Im vorliegenden Fall hatte der französische Musikproduzentenverband Syndicat national des producteurs de musique (SNEP) festgestellt, dass bei Eingabe des Namens eines Künstlers oder eines Musikalbums auf Google die Suchmaschine Suggest den Namen systematisch mit Onlinediensten verknüpfte, die ein illegales Herunterladen der Musik anboten (z. B. „Torrent“, „Megaupload“ oder „Rapidshare“). Gemäß Artikel L 336-2 des Code de la propriété intellectuelle (Gesetz über das geistige Eigentum - CPI), der aus dem HADOPI-Gesetz vom 12. Juni 2009 hervorgegangen ist, „kann das Tribunal de grande instance (Landgericht) bei Vorlage einer Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechtes, die durch den Inhalt eines Online-Kommunikationsdienstes verursacht worden ist, … jegliche Maßnahmen zur Verhütung oder Einstellung dieser Verletzung des Urheberrechts bzw. des verwandten Schutzrechtes gegen jede Person anordnen, von der davon auszugehen ist, dass sie zur Verhinderung der Verletzung beitragen kann“. Dabei ist unerheblich, wer die eventuelle Haftung trägt. Es ist auch nicht erforderlich, dass die Maßnahme vollumfänglich wirksam wird. Das in Form einer einstweiligen Verfügung urteilende Gericht sowie das Pariser Berufungsgericht hatten die Anträge, im Rahmen derer gegenüber Google Suggest angeordnet werden sollte, die Begriffe „Torrent“, „Megaupload“ und „Rapidshare“ aus den Vorschlägen der Suchmaschine herauszunehmen, mit der Begründung abgelehnt, die illegalen Inhalte seien nicht auf der Internetseite der Suchmaschine zugänglich. Letztere könne somit nicht für das illegale Herunterladen von Inhalten durch die Internetnutzer verantwortlich gemacht werden. Zudem werde durch die Herausnahme der Begriffe aus der Suchmaschine das illegale Herunterladen nicht verhindert. In seinem Urteil vom 12. Juli 2012 hob das Oberste Revisionsgericht dieses Urteil mit der Begründung auf, das Berufungsgericht habe aus seinen Feststellungen nicht die korrekten Schlussfolgerungen gezogen. Zum einen verweise Google Suggest die Internetnutzer systematisch auf Internetseiten, über die illegales Herunterladen angeboten werde, indem Schlüsselbegriffe entsprechend der Anzahl der Suchanfragen angezeigt würden. Damit biete dieser Dienst Mittel zur Verletzung der Urheberrechte oder verwandter Schutzrechte an. Zum anderen, so die oberste Gerichtsinstanz, könnten mit den beantragten Maßnahmen diese Verletzungen vermieden oder beendet werden, indem die automatische Verknüpfung der Schlüsselbegriffe mit der Suchanfrage durch die Google-Unternehmen entfalle. Wenn Letztere das Suchen nach den strittigen Internetseiten erschwerten, würden sie zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen beitragen. Allerdings könne keine uneingeschränkte Wirksamkeit dieser Maßnahme erwartet werden.

Das Oberste Revisionsgericht vertritt somit die Auffassung, dass die Funktion der Suchmaschine Google Suggest Verletzungen der Rechte der Musikproduzenten erleichtere und dass mit der beantragten Maßnahme derartige Verletzungen zumindest teilweise verhindert oder unterbunden werden könnten. Im Übrigen filtert Google seit Anfang 2011 die Begriffe, die mit Urheberrechtsverletzungen in Verbindung zu bringen sind, aus seinem Suchmaschinendienst Google Suggest heraus.

Referenzen
Cour de cassation (1re ch. civ.), 12 juillet 2012 - SNEP c. Google
  Oberstes Revisionsgericht (1. Zivilkammer), 12. Juli 2012 - SNEP gegen Google