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IRIS 2012-8:1/22

Frankreich

Verfassungsrat bestätigt Gesetz zur Vergütung für Privatkopien

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 20. Juli 2012 hat der Conseil constitutionnel (Verfassungsrat) Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 zur Vergütung für Privatkopien für verfassungskonform erklärt. Zweck dieser Vergütung ist es, den Rechteinhabern bzw. den Inhabern verwandter Schutzrechte eine angemessene Vergütung für die Erstellung privater Kopien ihrer urheberrechtlich bzw. durch verwandte Schutzrechte geschützten Werke durch Nutzer zu gewährleisten. In seinem Urteil vom 17. Juni 2011 hatte der Staatsrat einen Beschluss der Commission copie privée (Kommission Privatkopie), die die Vergütungssätze festlegen sollte, mit der Begründung für nichtig erklärt, die Kommission hätte entsprechend der Rechtsprechung im Verfahren Padawan des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) (siehe IRIS 2010-10/7) diese Vergütung nicht für Träger vorsehen dürfen, die von juristischen Personen zu gewerblichen Zwecken erworben würden. Der Staatsrat hatte beschlossen, die Aufhebung des Kommissionsbeschlusses erst nach Ablauf einer sechsmonatigen Frist wirksam werden zu lassen und damit der Kommission die Möglichkeit zu geben, neue Tarife festzusetzen, die dieses Urteil berücksichtigen (siehe IRIS 2011-7/20).

Nach diesem Urteil und in Ermangelung eines neuen Vergütungssatzes für Privatkopien vor Ablauf der sechsmonatigen Frist hatten die Parlamentsabgeordneten im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens das Gesetz vom 20. Dezember 2011 verabschiedet und damit das französische Vergütungssystem für Privatkopien mit den europäischen Anforderungen in Einklang gebracht (siehe IRIS 2012-1/26). Das Syndicat des industries de matériels audiovisuels (Verband der Hersteller von Konsumelektronik - SIMAVELEC) hatte im Rahmen eines Antrags auf Annullierung einer Entscheidung der für die Festlegung von Geräteabgaben für Privatkopien zuständigen Kommission von Januar 2011 durch ein Urteil des Staatsrates vom 16. Mai 2012 erreicht, dass der Verfassungsrat über die Verfassungsmäßigkeit von Artikel 6 I des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 urteilen sollte. Zur Erinnerung: Seit dem 1. März 2010 besteht mit der question prioritaire de constitutionnalité (vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit - QPC), ein Recht, das jedermann offensteht, der Prozesspartei oder Verfahrensbeteiligter in einem Gerichtsverfahren ist, zu behaupten, eine gesetzliche Bestimmung verletze seine durch die Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten. SIMAVELEC begründete seine Beschwerde damit, dass mit der Verlängerung der Existenz der Regelungen, die vom Staatsrat für ungültig erklärt worden waren, Artikel 6 I eine Bestätigung unter Missachtung der Verfassungsgrundsätze der Gewaltenteilung sowie des Rechts auf ein gerichtliches Beschwerdeverfahren vornehme.

In seinem Urteil vom 20. Juli 2012 erklärte der Verfassungsrat, die beanstandeten Bestimmungen seien vor Ablauf der vom Staatsrat festgelegten Frist verabschiedet worden, da die Kommission nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig einen neuen Vergütungssatz festzulegen. Die Übergangsbestimmungen, die so lange gelten sollen, bis eine neue Entscheidung der Kommission getroffen sei, und die in keinem Fall länger als zwölf Monate gelten dürften, dienten dazu, zu vermeiden, dass die vom Staatsrat ausgesprochene Annullierung genau die Auswirkungen habe, die dieser durch die Einräumung einer Übergangsfrist verhindern wollte. Die angefochtenen Bestimmungen seien somit von ausreichendem Allgemeininteresse und legten die Tragweite der vorgenommenen Bestätigung genauestens fest. Damit widersprächen sie nicht bereits rechtskräftigen Gerichtsurteilen, so der Richter des Verfassungsrates. Artikel 6 I des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 wird somit als verfassungskonform eingestuft. Während sich die Rechteinhaber mit dem Urteil zufrieden zeigten, erklärte der Verband SIMAVELEC, er beabsichtige bei der Europäischen Kommission Einspruch zu erheben und beim Staatsrat Verfahren zu beantragen, um eine Rückerstattung der Privatkopie-Abgabe auf zu gewerblichen Zwecken erworbenen Produkten zu erwirken.

Referenzen
Décision n° 2012-263 QPC du 20 juillet 2012 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16055
 
  Urteil Nr. 2012-263 QPC vom 20. Juli 2012