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IRIS 2012-8:1/20

Spanien

Audiovisuelles Gesetz geändert

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Francisco Javier Cabrera Blázquez

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 1. August 2012 hat das spanische Parlament eine Änderung des Audiovisuellen Gesetzes 7/2010 verabschiedet, durch die ein neuer Rechtsrahmen für regionale öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter eingeführt wird, der diesen mehr Flexibilität für die Bereitstellung ihrer audiovisuellen Mediendienste gewähren soll. Auch die Vorschrift zum Schutz Minderjähriger wurde geändert.

Gemäß dieser Änderung können sich die autonomen Gemeinschaften für eine direkte oder indirekte Verwaltung ihrer öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter anhand verschiedener Modelle, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, entscheiden. Entschließt sich eine autonome Gemeinschaft dazu, keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereitzustellen, kann sie eine Ausschreibung für die Vergabe verfügbarer Lizenzen an private Anbieter von Rundfunkdiensten durchführen. Des Weiteren kann eine autonome Gemeinschaft gemäß ihrer spezifischen Gesetzgebung ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunkbetrieb an einen Dritten übertragen.

Wählt eine autonome Gemeinschaft ein indirektes VerwaltungsmodelI oder ein anderes Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaft für die Bereitstellung eines öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Mediendienstes, so kann sie sich am Kapital des Veranstalters beteiligen, der den Dienst bereitstellt.

Die Gesetzesänderung ermöglicht Vereinbarungen zwischen regionalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern für die gemeinsame Produktion oder Bearbeitung von Inhalten für eine bessere Wirtschaftlichkeit ihres Unternehmens. Sie führt ferner Verpflichtungen für regionale öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter ein, so etwa eine Höchstgrenze für die Ausgaben für das betreffende Haushaltsjahr und die Pflicht, einen Jahresbericht vorzulegen.

Mit dem Gesetz wird zudem die im Audiovisuellen Gesetz enthaltene Regelung zum Schutz Minderjähriger geändert. Es wird untersagt, audiovisuelle Inhalte auszustrahlen, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen könnten. Insbesondere Programme, die Pornographie, Kindesmissbrauch, häusliche Gewalt oder sinnlose Gewalt zeigen, sind unzulässig.

Inhalte, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen könnten, dürfen lediglich zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr unverschlüsselt ausgestrahlt werden; ihnen muss stets ein akustisches und ein optisches Warnsignal vorausgehen. Das optische Warnsignal muss während der gesamten Sendedauer eingeblendet sein. Wird diese Art von Inhalt über ein Zugangsberechtigungssystem gesendet, muss der Dienst ein System zur elterlichen Kontrolle beinhalten.

Das Gesetz legt drei Zeitfenster fest, die als „verstärkt schutzwürdig“ eingestuft werden: werktags zwischen 08.00 Uhr und 09.00 Uhr sowie zwischen 17.00 Uhr und 20.00 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr. Die Verbreitung von Inhalten, die ab 13 Jahren freigegeben sind, innerhalb dieser Zeitfenster ist unzulässig.

Glücksspielen und Wetten gewidmete Programme dürfen lediglich zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr und Programme mit esoterischen oder „parawissenschaftlichen“ Inhalten nur zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr gesendet werden. Stellvertretend für durch diese Programme verursachten Betrugsfälle sollen die Serviceprovider haften.

Während der dem Jugendschutz unterliegenden Zeitfenster dürfen Anbieter audiovisueller Mediendienste keine kommerzielle Kommunikation einblenden, die Körperkult oder die Ablehnung des Bildes einer Person fördern.

Bei audiovisuellen Abruf-Mediendiensten, die über einen Programmkatalog bereitgestellt werden, müssen Anbieter getrennte Verzeichnisse für Inhalte entwickeln, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen könnten und Systeme zur elterlichen Kontrolle einrichten, die die Sperrung von für Kinder schädlichen Inhalten ermöglichen.

Referenzen
Ley 6/2012, de 1 de agosto, de modificación de la Ley 7/2010, de 31 de marzo, General de la Comunicación Audiovisual, para flexibilizar los modos de gestión de los servicios públicos de comunicación audiovisual autonómicos ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16036
 
  Gesetz 6/2012 vom 1. August 2012 zur Änderung des Gesetzes 7/2010 vom 31. März 2010