OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-8:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Mouvement raëlien suisse gegen die Schweiz

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Antragsteller ist die Schweizer Sektion der Rael-Bewegung, einer internationalen Vereinigung, deren Mitglieder glauben, das Leben auf der Erde sei von Außerirdischen geschaffen worden. Die Vereinigung wollte eine Plakatkampagne durchführen, die lokalen Behörden verweigerten jedoch die Genehmigung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Moral. Die nationalen Gerichte bestätigten diese Entscheidung. Das Plakat selbst sei zwar nicht zu beanstanden, doch da die Webadresse der Raelianer darauf angegeben sei, seien auch die Dokumente und Inhalte auf dieser Website zu berücksichtigen. Die Gerichte befanden, dass die Plakatkampagne untersagt werden konnte, da (a) ein Link zur Website eines Unternehmens angebracht war, das Klondienste anbietet, (b) die Vereinigung für die „Geniokratie“ eintritt, eine Regierung aus Personen mit höherer Intelligenz, und (c) einigen Mitgliedern der Vereinigung Sexualstraftaten vorgeworfen wurden. Die Rael-Bewegung klagte beim Europäischen Gerichtshof, da das Verbot der Plakatkampagne ein Verstoß gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte sei. Im Januar 2011 stellte die erste Sektion des Gerichtshofs fest, dass kein Verstoß gegen Artikel 10 vorlag. Mit Urteil vom 13. Juli 2012 bestätigte die Große Kammer diese Entscheidung mit 9:8 Stimmen.

Der Gerichtshof argumentierte, die vorliegende Äußerung sei irgendwo zwischen Werbung und Missionierung anzusiedeln, da das Hauptziel des Plakats und der Website lediglich darin bestehe, Menschen auf das Anliegen der Rael-Bewegung aufmerksam zu machen. Die Kampagne sei nicht politisch, da das Hauptziel der Website darin bestehe, Menschen auf das Anliegen der antragstellenden Vereinigung aufmerksam zu machen, und nicht, an politischen Diskussionen in der Schweiz teilzunehmen. Daher dürfe die Behandlung öffentlicher Werbetafeln im Zusammenhang mit Plakatkampagnen, die nicht streng politisch sind, durchaus von einem zum anderen Staat oder sogar innerhalb eines Staates von einer Region zur anderen variieren. Die Untersuchung durch die lokalen Behörden zu der Frage, ob ein Plakat bestimmte gesetzliche Vorgaben zur Wahrung der unterschiedlichsten Interessen, etwa zum Schutz der Moral, der Verkehrssicherheit oder der Landschaftserhaltung erfüllt, falle daher in den Ermessensspielraum, der den Staaten zur Verfügung stehe, da die Behörden bei der Erteilung von Genehmigungen in diesem Bereich einen gewissen Spielraum hätten.

Die nationalen Behörden hätten bei Betrachtung aller Umstände billigerweise annehmen dürfen, dass ein Verbot der fraglichen Kampagne unumgänglich war, um Gesundheit und Moral sowie die Rechte Dritter zu schützen und um Straftaten zu verhindern. Das Urteil befasst sich auch mit dem umstrittenen Ansatz, das Plakat hauptsächlich aufgrund des Inhalts der Website der Vereinigung zu verbieten, auf die das Plakat hinwies, während es dem Verband weiterhin freistand, über dieselbe Website zu kommunizieren, und die Website selbst nicht wegen rechtswidriger Inhalte verboten, gesperrt oder juristisch belangt worden war. Nach Ansicht des Gerichtshofs ist ein solcher Ansatz jedoch gerechtfertigt, denn die Begrenzung der beanstandeten Einschränkung auf das Zeigen von Plakaten im öffentlichen Raum sei eine Möglichkeit, den Eingriff in die Rechte der antragstellenden Vereinigung auf ein Minimum zu beschränken. Die Behörden müssten bei der Entscheidung, Grundrechte einzuschränken, die Maßnahmen wählen, die die geringstmögliche Beeinträchtigung dieser Rechte verursachen. Da die antragstellende Vereinigung ihre Vorstellungen weiterhin über ihre Website und mit anderen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verbreiten könne, etwa durch das Verteilen von Flugblättern auf der Straße oder in Briefkästen, könne die beanstandete Maßnahme nicht als unverhältnismäßig bezeichnet werden. Nach Auffassung der Mehrheit der Großen Kammer haben die schweizerischen Behörden in der vorliegenden Sache den ihnen zugestandenen breiten Ermessensspielraum nicht überschritten. Die genannten Gründe für ihre Entscheidungen wurden als „stichhaltig und ausreichend“ eingestuft und entsprachen einem „zwingenden gesellschaftlichen Bedürfnis“. Somit liege kein Verstoß gegen Artikel 10 der Konvention vor.

Referenzen
Arrêt de la Cour européenne des droits de l’homme (Grande chambre), affaire Mouvement raëlien suisse c. Suisse, requête n° 16354/06 du 13 juillet 2012 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16048
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Große Kammer), Rechtssache Mouvement raëlien suisse gegen die Schweiz, Nr. 16354/06 vom 13. Juli 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16021