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IRIS 2012-8:1/19

Spanien

Spanischer Oberster Gerichtshof bestätigt Abgabe für Privatkopien

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Pedro Letai

IE Law School, Instituto de Empresa, Madrid

Am 22. Juni 2012 hat der spanische Oberste Gerichtshof ein Urteil zugunsten der Verwertungsgesellschaft EGEDA erlassen, die die Urheberrechte audiovisueller Produzenten wahrnimmt. Sie hatte die Firma Freephone Axarquia und deren alleinigen Geschäftsführer wegen Nichtzahlung der Abgabe für Privatkopien verklagt.

In seinem Urteil erinnerte der Oberste Gerichtshof daran, dass der gerechte Ausgleich für Privatkopien im Sinne der EU-Richtlinie 2001/29/EG ein autonomes Konzept des EU-Rechts darstelle, das in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen sei, die eine Ausnahmeregelung für Privatkopien eingeführt haben.

Der Oberste Gerichtshof berücksichtigte auch die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs in dieser Frage, unter anderem in den Rechtssachen Padawan (siehe IRIS 2010-10/7) und Thuiskopie (siehe IRIS 2011-7/2). In den genannten Fällen entschied der Gerichtshof, juristische Personen, die Hardware und Mediengeräte nachweislich nicht für Privatkopien einsetzen, müssten von allen Vergütungszahlungen ausgenommen sein, und die Staaten, die ein Vergütungssystem für Privatkopien einführen, hätten auch sicherzustellen, dass die Rechteinhaber ihre Vergütung erhalten.

Die Plenarversammlung des Gerichts berief sich auf diese Urteile des EuGH und unterstrich die Verpflichtung der Behörden, Rechteinhabern einen gerechten Ausgleich für Privatkopien zu gewährleisten. Freephone Axarquia und sein Geschäftsführer seien daher dafür verantwortlich, in Anwendung des spanischen Systems für angemessene Entschädigungen Urheberrechtsinhaber für Privatkopien ihrer Werke zu entschädigen. Gemäß dieser Bestimmung, die nur bis 31. Dezember 2011 in Kraft war, galt die Abgabe für Privatkopien nur für diejenigen, die tatsächlich kopierten und Einfluss auf das Vermögen der Rechteinhaber hatten.

Daher prüfte das Plenum des Obersten Gerichtshofs das frühere System des gerechten Ausgleichs für Privatkopien, obwohl künftige Gesetzesänderungen absehbar waren.

Spanien wird möglicherweise eine Änderung des Systems verabschieden und die Kosten auf den Staatshaushalt umlegen. Diese Initiative wird eine Alternative bieten, die über das vom Europäischen Gerichtshof untersagte Element der Nichtdiskriminierung hinausgeht, und alle Bürger zu der Abgabe verpflichten, ob sie tatsächlich Privatkopien erstellt haben oder nicht.

Referenzen
Tribunal Supremo, sentencia 321/2011 de 22 de Junio de 2012 ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16062
 
  Urteil des Obersten Gerichtshofs Nr. 321/2011 vom 22. Juni 2012