OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-8:1/18

Deutschland

Bremische Bürgerschaft verabschiedet neues Mediengesetz

print add to caddie Word File PDF File

Tobias Raab

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 26. Juli 2012 ist das neue Bremische Mediengesetz in Kraft getreten. Das Gesetz wurde erst im Mai von der Koalition eingebracht und in einem nur sieben Wochen dauernden Verfahren von allen in der Bürgerschaft Bremens vertretenen Parteien einstimmig beschlossen. Die endgültige Abstimmung noch vor der Sommerpause wurde als notwendig erachtet, damit das Gesetz so rechtzeitig in Kraft treten könne, dass der Medienrat nicht nach alter Rechtslage, sondern nach der nun vorgegebenen Zusammensetzung besetzt werden kann.

Eines der Ziele des neuen Mediengesetzes ist es, die Arbeit der Bremischen Landesmedienanstalt (brema) transparenter zu gestalten. Künftig sollen Sitzungen demnach grundsätzlich öffentlich stattfinden und sämtliche Beratungsergebnisse sowie die Anwesenheitsliste ebenso im Internet veröffentlicht werden wie das Gehalt des Direktors/der Direktorin der brema.

Auch die Zusammensetzung des Landesrundfunkausschusses, der durch die Gesetzesänderung in “Medienrat” umbenannt wurde, wurde geändert. Erstmals gehören dem für die Zulassung und Aufsicht über die privaten Rundfunkveranstalter zuständigen Gremium u.a. auch ein studentischer Vertreter, ein Abgeordneter eines Selbsthilfevereins behinderter Menschen und ein muslimischer Vertreter an, der von den drei muslimischen Verbänden Bremens gemeinsam bestimmt wird. Auch wurde nunmehr allen Verbänden, die Vertreter in den Medienrat entsenden, das Recht eingeräumt, diese selbst zu benennen. Hierdurch soll eine größere Staatsferne gewährleistet werden; bislang war die Mehrzahl der Mitglieder des Landesrundfunkausschusses von der Bürgerschaft gewählt worden.

Die Mitgliedschaft im Medienrat wurde für die Mitglieder auf jeweils maximal 12 Jahre begrenzt. Nachdem der ursprüngliche Plan der Regierung, den Medienrat von 26 auf 24 Mitglieder zu verkleinern, auf öffentliche Kritik gestoßen war, umfasst er infolge seiner neuen Zusammensetzung nun 30 Mitglieder. Diese Aufstockung führte allerdings zu großer Kritik, sowohl aus den Reihen der Opposition als auch aus der Regierungskoalition. Breiter Konsens herrschte hingegen bei einem der brema neu zugeteilten Aufgabenbereich: der verstärkten Koordinierung landesweiter Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz.

Neben diesen Regelungen zur Zusammensetzung des Medienrates und diversen Aspekten der Tätigkeit der brema richtet das neue Bremische Mediengesetz auch neue Vorgaben an private Rundfunkveranstalter. So sollen sie neben mehr niederdeutschen Inhalten bessere Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung anbieten. Auch sollen sie künftig dafür Rechnung tragen, dass ihre Programme die Belange von Migranten nachhaltig unterstützen. Während private Hörfunk- und Fernsehanbieter hierin einen Eingriff in ihre Programmfreiheit und die Gefahr der Nivellierung der Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk sehen, verteidigte der Vorsitzende des für die Novelle zuständigen Ausschusses der Bürgerschaft die Absicht der Regierung, die Programmanbieter in die Pflicht zu nehmen und sicherzustellen, dass sie sich mit den erwähnten Belangen auseinandersetzen.

Zur Reform des Bürgerrundfunks, der bei der brema angesiedelt ist, wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Entgegen den Vereinbarungen der Regierungskoalition zu seiner Weiterentwicklung ist es bislang jedoch noch nicht zu einer Reform gekommen.

Referenzen
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG) vom 17. Juli 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16071