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IRIS 2012-8:1/17

Deutschland

LG München gibt Klage von ProSiebenSat.1 gegen Online-Videorekorder Save.tv statt

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Nach Angaben von ProSiebenSat.1 hat das Landgericht (LG) München I mit Urteil vom 13. August 2012 (Az. 7 O 26557/11) einer Klage des Medienkonzerns gegen den Online-Videorekorder Save.tv stattgegeben. ProSiebenSat.1 hatte auf Unterlassung der Nutzung seiner Programme durch Save.tv geklagt.

Nach Ansicht des LG München I verletzt Save.tv durch die nicht genehmigte Nutzung der Sendesignale zur Aufzeichnung und Weiterleitung der Programme von ProSiebenSat.1 an seine Nutzer die Rechte des Sendeunternehmens. Der Online-Videorekorder könne sich bei seinem Angebot nicht darauf berufen, dass die durch ihn angefertigten Vervielfältigungen als Privatkopien zulässig seien.

Das Urteil des LG München I reiht sich somit in eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zur Frage der Rechtmäßigkeit solcher Online-Videorekorder ein - mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Bereits im November 2010 hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zugunsten eines Sendeunternehmens geurteilt und dem Dienstleister von Save.tv untersagt, dem Online-Videorekorder weiterhin technische Unterstützung zu leisten (siehe IRIS 2011-2/19 und IRIS 2010-9/17).

Dagegen hatte das OLG Dresden im Juli 2011 entschieden, dass der von Save.tv betriebene Online-Videorekorder nicht gegen das Vervielfältigungsrecht des Rundfunkveranstalters verstoße (siehe IRIS 2011-8/21). Zuvor war jedoch eine ähnlich lautende Entscheidung des OLG Dresden aus dem Jahr 2007 in derselben Rechtssache vom Bundesgerichtshof zurückverwiesen worden (siehe IRIS 2009-7/9).

Referenzen
Urteil des Landgerichts München I vom 13. August 2012 (Az. 7 O 26557/11)