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IRIS 2012-8:1/16

Deutschland

OLG Düsseldorf bestätigt kartellrechtliche Untersagung der Online-Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Mit Urteil vom 8. August 2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nach Angaben des Bundeskartellamts (BKartA) die Beschwerde von RTL und ProSiebenSat.1 gegen die Entscheidung der Behörde zur gemeinsamen Online-Video-Plattform der beiden Sendeunternehmen vom März 2011 abgewiesen (Az. D 332 VI Kart 4/11[V]).

Das OLG Düsseldorf bestätigte damit die Untersagung durch das BKartA und schloss sich den kartellrechtlichen Bedenken der Behörde an (siehe IRIS 2011-5/15). Das BKartA hatte die Auffassung vertreten, dass die Gründung der gemeinsamen Plattform in der geplanten Form das bestehende marktbeherrschende Duopol der beiden Unternehmen auf dem Markt für Fernsehwerbung weiter verstärken würde. Die Behörde vermutete zudem eine Koordinierung geschäftlicher Interessen über das Gemeinschaftsunternehmen, die einen Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen darstelle.

Das OLG Düsseldorf hat eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Beide Sendeunternehmen können jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen.

Referenzen
Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 8. August 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16038