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IRIS 2012-8:1/14

Schweiz

Vernehmlassung zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes

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Patrice Aubry

Westschweizer Fernsehen und Radio, Genf

Am 9. Mai 2012 hat der Bundesrat (schweizerische Regierung) ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision einiger Bestimmungen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) eröffnet. Die interessierten Kreise sowie die Kantone, politischen Parteien und Dachverbände aus der Wirtschaft waren aufgefordert, ihre Stellungnahmen bis zum 29. August 2012 beim Bundesamt für Kommunikation einzureichen. Kernelement der Gesetzesänderung ist die Einführung einer neuen Abgabe, die unabhängig vom Betrieb eines Radio- oder Fernseh-Empfangsgeräts von allen Haushalten und Unternehmen erhoben werden soll (siehe IRIS 2012-2/11). Die Änderung war angesichts der Entwicklung multifunktionaler Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets, die ebenfalls den Radio- und Fernsehempfang ermöglichen, erforderlich geworden. Durch die neue Abgabe können zudem erhebliche Kosten eingespart werden, da die Kontrollen in den Haushalten und Betrieben durch die Erhebungsstelle entfallen.

Im Gesetzentwurf ist ferner eine größere Flexibilität bei der Zuteilung der Gebührenanteile an die konzessionierten Privatradio- und Privatfernsehveranstalter vorgesehen. Anstelle des im heutigen Gesetz vorgesehenen fixen Prozentsatzes schlägt der Bundesrat eine Bandbreite von drei bis fünf Prozent vor. Auf diese Weise können sämtliche Gebührenanteile an die privaten Fernsehveranstalter ausgeschüttet werden. Beim heutigen fixen Prozentsatz lassen sich Überschüsse beim Gebührensplitting weder vermeiden noch abbauen. Grund hierfür ist die Tatsache, dass der Anteil der Eigenfinanzierung der Sender, aus dem sich der Gebührenanteil berechnet, auf den die Sender Anspruch haben, zuweilen nicht ausreichend hoch ist.

Der vorliegende Revisionsentwurf sieht vor, dass nunmehr auch die regionalen Fernsehveranstalter mit Konzession verpflichtet werden, ihre Hauptinformationssendungen für hör- und sehbehinderte Menschen mit Untertiteln zu versehen. Die Finanzierung dieser Leistungen soll über die Abgabe für Radio und Fernsehen sichergestellt werden. Dabei soll die bislang geltende Verbreitungsbeschränkung, laut derer die lokal-regionalen Veranstalter ihr Angebot nur im Versorgungsgebiet verbreiten dürfen, aufgehoben werden und eine landesweite Verbreitung erlaubt sein.

Die Überwachung der Online-Angebote des SSR wird künftig der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) übertragen. Derzeit ist für diese Aufgabe noch das BAKOM zuständig, während die UBI bereits über Beschwerden gegen Radio- und Fernsehsendungen urteilt. Mit dieser erweiterten Kompetenzzuweisung soll die in der Bundesverfassung verankerte Programmunabhängigkeit gewährleistet werden. Mit dem Gesetzesentwurf wird zudem eine Lücke im Hinblick auf die Unabhängigkeit der privaten Fernsehveranstalter gegenüber dem Staat geschlossen. In Ermangelung einer diesbezüglichen Bestimmung im RTVG kann die Staatsunabhängigkeit von Hörfunk und Fernsehen bislang nur über die Konzessionierung gewährleistet werden. Mit dem Gesetzesentwurf soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die insbesondere auch den Veranstaltern, die lediglich meldepflichtig sind, die Staatsunabhängigkeit gewährleistet.

Referenzen
Projet de loi et rapport explicatif du Conseil fédéral concernant la modification de la loi fédérale sur la radio et la télévision FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16044
 
  Gesetzentwurf und erläuternder Bericht des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen   DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16058