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IRIS 2012-8:1/13

Bulgarien

Neue Tarife der Verwertungsgesellschaften

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Ofelia Kirkorian-Tsonkova

Universität Sofia “St. Kliment Ohridski”

Nach Inkrafttreten der Änderungen des bulgarischen Gesetzes zum Urheberrecht und zu verwandten Schutzrechten müssen alle Verwertungsgesellschaften gemäß Artikel 40e ihre Tarife vom Kulturminister bestätigen lassen. Diese Bestimmung gilt vor allem für folgende Verwertungsgesellschaften:

- die Verwertungsgesellschaft für Tonträgerhersteller und ausübende Künstler (PROPHON);

- die Verwertungsgesellschaft für Urheber und Komponisten von Musikwerken (MUSICAUTOR); und

- die Verwertungsgesellschaft für Filmautoren und Filmproduzenten (FILMAUTOR.)

Jede Gesellschaft muss mit den Gebühren und ihrem Antrag auf Genehmigung eine Vereinbarung mit dem betreffenden Branchenverband vorlegen. Der einzige Branchenverband für kommerzielle Hörfunk- und Fernsehsender in Bulgarien ist der Verband der bulgarischen Rundfunkveranstalter (ABBRO). Aus der Vereinbarung sollte hervorgehen, dass beide Parteien sich auf die Vergütungsbeträge geeinigt haben und dass diese Einigung durch aktive Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht wurde.

Die langwierigen und mühsamen Verhandlungen zwischen dem ABBRO und der PROPHON führten im Juni 2012 zu einer neuen Rahmenvereinbarung, die für den Zeitraum von zwei Jahren zum Teil rückwirkend (von 2011-2012) geschlossen wurde, allerdings nur für Hörfunksender. Für das Fernsehen konnte weder rückwirkend für die Jahre 2009-2011 noch für die Zukunft eine Einigung erzielt werden, und auch beim Hörfunk gibt es für die Zukunft keine Einigung.

In diesem Fall sieht das Gesetz vor, dass der Kulturminister einen besonderen Ausschuss mit der Bewertung des Tarifs beauftragt, der vom ABBRO angeboten wird. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern beider Parteien (ABBRO und PROPHON) und drei Experten für beide Parteien. Können sich die Parteien nicht auf die drei Experten einigen, ernennt der Kulturminister drei Personen aus der Liste der Vermittler mit Erfahrung in Urheberrechtsstreitigkeiten. Der Ausschuss muss innerhalb eines Monats eine Erklärung zu dem Tarif vorlegen, der von der Verwertungsgesellschaft eingereicht wurde. Auf dieser Grundlage muss der Kulturminister den vorgeschlagenen Tarif innerhalb des folgenden Monats bestätigen oder ablehnen.

Da zwischen den beiden Parteien kein Konsens über die Experten für den Ausschuss erzielt werden konnte und bisher nur ein einziger Name auf der Liste der Vermittler steht, die auf Urheberrechtsfälle spezialisiert sind, hat das Ministerium das Verfahren stillschweigend auf unbestimmte Zeit vertagt.

MUSICAUTOR erklärte, es gebe eine Vereinbarung mit dem ABBRO aus dem Jahr 2010 über eine faire Vergütung für Musikwerke und berief sich in seinem Antrag auf diese Vereinbarung. Auf Verlangen des ABBRO lehnte der Kulturminister die Bestätigung des Tarifs mit der Begründung ab, dass die betreffende Vereinbarung ungültig sei und dass der ABRRO nicht an die Bedingungen gebunden sei. MUSICAUTOR legte gegen diese Entscheidung Berufung ein. Der Fall wird Ende 2012 in erster Instanz verhandelt.

Bis dahin könnten PROPHON und MUSICAUTOR kraft des Gesetzes ihre bisherigen Tarife anwenden, aber die Nutzer - Mitglieder des ABBRO - sind nicht einverstanden und weigern sich, die Gebühren zu zahlen.

Nur FILMAUTOR hat die Bestätigung für seine Tarife erhalten, und zwar durch einen Erlass des Kulturministers vom 20. April 2012.

Referenzen
Заповед 09-142 /20.04.2012 - Министерство на културата BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16011
 
  Erlass des Kulturministers vom 20 April 2012