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IRIS 2012-8:1/12

Bulgarien

Änderung des Statuts der CEM-Verwaltung

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Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Am 18. Mai 2012 wurde das bulgarische Rundfunkgesetz (RTA) geändert und ergänzt. Die Änderungen traten am 1. Juli 2012 in Kraft. In Zukunft wird die Arbeit des Rates für elektronische Medien (CEM), der bulgarischen Medienregulierungsbehörde, durch ein Verwaltungsgremium aus Beamten und Personen unterstützt, die einen Arbeitsvertrag nach dem bulgarischen Arbeitsgesetzbuch haben. Die Struktur dieses Gremiums soll entsprechend den Mitteln festgelegt werden, die für das betreffende Jahr zur Verfügung stehen. Das Verwaltungsgremium des CEM unterliegt dem Verwaltungsgesetz, sofern im Rundfunkgesetz nichts anderes festgelegt ist.

Die Mitglieder des CEM behalten ihren jetzigen Rechtsstatus bei; er entspricht dem Beschäftigungsstatus nach dem Arbeitsgesetzbuch. Entsprechend den Änderungen des Beamtengesetzes sollen die Gehälter der Mitglieder der Medienregulierungsbehörde auf dem bisherigen Niveau gehalten werden. Neueinstellungen erfolgen mit Zustimmung des Vorsitzenden des CEM. Nach Artikel 10 des Beamtengesetzes müssen Verwaltungsbeamte mit weniger als 14 vollen Dienstjahren an einem Auswahlverfahren teilnehmen.

Referenzen
Закон за радиото и телевизията BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16008
 
  Rundfunkgesetz, konsolidierte Fassung, letzte Änderung veröffentlicht im bulgarischen Staatsanzeiger (SG), Ausgabe Nr. 38 vom 18. Mai 2012