OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-8:1/100

Ungarn

Änderung des neuen ungarischen Mediengesetzes

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Polyák Gábor

Mérték Media Monitor

Bislang war das ungarische Parlament in vier Fällen gezwungen, die neuen Mediengesetze, die 2010 in drei Etappen verabschiedet worden waren, erhebllich zu revidieren. Die Änderungen waren Antwort auf einige kritische Hinweise zu den bestehenden Bestimmungen, vermochten jedoch nicht, internationale und nationale Vorbehalte hinsichtlich einer unverhältnismäßigen Beschneidung der Pressefreiheit in wesentlichen Teilen auszuräumen.

Das umfassendste Änderungspaket wurde im Sommer 2012 verabschiedet, nachdem die Mediengesetze im Dezember 2011 vom Verfassungsgericht überprüft worden waren (siehe IRIS 2012-2/25). Das Gericht stufte mehrere Bestimmungen der Änderungen zum Medienrecht, insbesondere in Bezug auf die Medienregulierung, als verfassungswidrig ein. Als Reaktion auf die Entscheidung schränkte das Parlament den Anwendungsbereich der Mediengesetze und der medienrechtlichen Sanktionen für Print- und Online-Medien ein, hob die Überwachung dieser Medien durch den Medienrat jedoch nicht auf. Die Änderung brachte eine wesentliche Klarstellung der Bestimmungen zum Schutz von Informationsquellen; es wird betont, dass der Quellenschutz in allen gerichtlichen und behördlichen Verfahren gewahrt ist. Die Änderung begrenzt den Umfang an Daten, den Medienanbieter dem Medienrat zuleiten müssen; die Behörde darf keine Informationen außerhalb eines speziellen Verfahrens zum Verhalten des Anbieters verlangen. Darüber hinaus schränkt die Änderung die Verfahrensoptionen ein, die dem Kommissar für Medien- und Kommunikationsrechte zur Verfügung stehen.

Einige wesentliche Regulierungsaspekte bezüglich der Einschränkung der Pressefreiheit wurden durch die Änderungen abgemildert, die Unabhängigkeit der Medienbehörde und des institutionellen Rahmens der öffentlich-rechtlichen Medien sowie Vorbehalte hinsichtlich der Regelung von Frequenzausschreibungen wurden jedoch wie bereits in der vorausgehenden Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht behandelt.

Referenzen
2012. évi LXVI. törvény a médiaszolgáltatásokkal és a sajtótermékekkel összefüggő egyes törvények módosításáró HU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16507
 
  Gesetz LXVI von 2012 zur Änderung bestimmter Gesetze zu Mediendiensten und Presseerzeugnissen, 4. Juni 2012