OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-8:1/10

Europäisches Parlament

ACTA abgelehnt

print add to caddie Word File PDF File

Catherine Jasserand

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 4. Juli 2012 hat das Europäische Parlament das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie abgelehnt. Bei der Plenarsitzung stimmten 478 Abgeordnete des Parlaments gegen und nur 39 für ACTA; 165 enthielten sich der Stimme. Zuvor hatten fünf parlamentarische Ausschüsse eine negative Stellungnahme zu dem Abkommen abgegeben: der Ausschuss für internationalen Handel, der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Entwicklungsausschuss. Dem Europäischen Parlament ging zudem eine von mehr als zwei Millionen Menschen unterzeichnete Petition gegen ACTA zu.

Gemäß Artikel 207 (4) und 218 (6) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) musste das Europäische Parlament dem Abschluss des ACTA-Abkommens durch den Rat der Europäischen Union zustimmen. Das Europäische Parlament konnte das Abkommen lediglich befürworten oder ablehnen, jedoch keine Änderungen am Text vornehmen.

Im Mai 2012 legte die Europäische Kommission dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das ACTA-Abkommen offiziell zur Entscheidung der Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Besitzstand der EU und den Grundrechten vor (siehe IRIS 2012-4/3). Das Europäische Parlament lehnte den Abschluss des Abkommens ab, ohne die Entscheidung des EuGH abzuwarten.

Infolge der Abstimmung des Europäischen Parlaments kann die Europäische Union das ACTA-Abkommen nicht ratifizieren. EU-Handelskommissar De Gucht hat jedoch angekündigt, dass die Europäische Kommission das Rechtsgutachten des EuGH zur Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Besitzstand der EU und den Grundrechten dennoch einholen werde. Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Stellungnahme des Gerichtshofs zu berücksichtigen und seine internationalen Partner zu Rate zu ziehen, um zu entscheiden, wie der Schutz geistigen Eigentums auf internationaler Ebene vorangebracht werden kann.

Referenzen
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, 4. Juli 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16056
 
Stellungnahme des EU-Handelskommissars Karel de Gucht zur Plenarabstimmung im Europäischen Parlament über ACTA DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16066